Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Freude für mich, heute zu Ihnen zu sprechen. Es ist nämlich nach 16 Jahren intensiver Parlamentsarbeit meine letzte Rede. Dass ich ausgerechnet noch zu den Lebensverhältnissen im ländlichen Raum hier Stellung nehmen kann, freut mich umso mehr, weil ich mich als langjähriges Mitglied des Agrarausschusses – so wie alle Agrarpolitiker – für den ländlichen Raum immer verantwortlich gefühlt habe.
Es liegen zwei Anträge der Opposition vor, zu denen ich Stellung nehmen möchte. Da ist zum einen der Antrag der Linken „Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen“. Die Linke will mithilfe von Bundesförderfonds für Forschung und Lehre mehr Bildungseinrichtungen und Forschungseinrichtungen in den ländlichen Raum bringen. Das begrüße ich ausdrücklich.
Arbeits- und Lebensverhältnisse dann von diesen Institutionen überprüfen und analysieren zu lassen, halte ich allerdings für überflüssig. Das wissen die Menschen auf dem Land selber am besten und ist auch nicht Aufgabe des Bundes. Denn den ländlichen Raum gibt es ja gar nicht. Ländliche Räume sind sehr verschieden. Da hilft nämlich keine Pauschalstrategie von oben.
Zum anderen ist da der Antrag der Grünen für ein Förderprogramm „Neues Leben auf dem Land“. Das ist mir viel zu sehr die Haltung einer Großstadtpartei; denn der Titel „Neues Leben auf dem Land“ impliziert ja im Grunde, dass altes Leben ersetzt werden muss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dabei könnten wir von den Menschen auf dem Lande sehr viel lernen.
Wenn Sie zum Beispiel Ortskerne reaktivieren wollen und Probewohnen anbieten wollen, wie in Ihrem Antrag vorgeschlagen: Wie soll das aus Berlin gehen? Dieser Antrag ist übrigens im Bauausschuss auch schon abgelehnt worden. Es gibt aber schon Fördermöglichkeiten: Ich weise auf die Regelförderung der GAK „Integrierte ländliche Entwicklung“, aber auch auf das Sonderrahmenprogramm „Förderung der ländlichen Entwicklung“ hin.
Vernünftiger wäre es, die bewährten Instrumente finanziell besser auszustatten. Daher lehnen wir beide Anträge ab.
Wäre es nicht viel sinnvoller, die Menschen vor Ort zu befähigen, ihre Region selbst zu gestalten und attraktiver zu machen? Strukturen und Förderung gibt es ja. Wir müssen sie nur besser bewerben, vernetzen, damit sie dann auch genutzt werden.
Wie immer ist auch hier ein wichtiger Schlüssel: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Akteure vor Ort.
Hier im Parlament werden oft die Anliegen von Metropolregionen diskutiert. Das Land wird oft benachteiligt, schlimmer noch: manchmal bemitleidet. Anders kann ich einige Entscheidungen nicht interpretieren, wie zum Beispiel die Ansiedlung des Wolfes in einem bevölkerungsreichen Land wie Deutschland.
Ich sehe hier romantische Großstadtfantasien. Der Landwirt, der sein Vieh im Frühjahr auf die Weide treibt, hat nur ein Anliegen: Er möchte es im Herbst unversehrt wieder aufstallen.
Ich hoffe, das neue Parlament und die neue Regierung werden die Menschen im ländlichen Raum im Blick behalten.
Dabei ist die Landwirtschaft ein prägender Faktor in vielen Regionen Deutschlands. Jeder zehnte Arbeitsplatz hängt mit der Agrarwirtschaft zusammen, in meiner Region sogar jeder vierte.
Ich warne davor, diesen Zweig in Zukunft noch stärker zu reglementieren. Er ernährt unser Land.
Noch ein Hinweis an die Grünen: Reden Sie nicht nur davon, bäuerliche Familienbetriebe zu erhalten, sondern richten Sie Ihr Handeln auch danach aus.
Die Tatsache, dass immer mehr Menschen wissen wollen, wie ihre Nahrung hergestellt wird und von wem, begrüße ich sehr.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Schluss. Es war mir wirklich eine Ehre, die Menschen aus meinem Wahlkreis hier in diesem Hohen Haus in Berlin 16 Jahre zu vertreten. Ich habe einiges mitgestalten dürfen und wiederhole meine Forderung nach einem Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft. Veränderte gesellschaftliche Forderungen müssen mit den berechtigten Anliegen der landwirtschaftlichen Unternehmen versöhnt werden.
Herzlicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss, den Unionskollegen aus Nordrhein-Westfalen, insbesondere aus dem Münsterland. Ich danke Ihnen für Ihre Zusammenarbeit. Vergessen Sie nicht die Menschen auf dem Lande, insbesondere die Bauernfamilien!
Vielen Dank.