Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren diverse Anträge, die gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zum Ziel haben – ein wichtiges Thema. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies fordert auch Ziel 11 der Nachhaltigkeitsziele.
Zu Beginn der Legislatur hat die Bundesregierung die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Auf Basis der Ergebnisse wurden zwölf Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen. Damit haben wir die Weichen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gestellt. Sämtliche Maßnahmen befinden sich in den federführenden Ressorts in Umsetzung; alle werden regelmäßig evaluiert.
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Aufgabe, die den Alltag der Bürger/-innen wesentlich betrifft. Aufgrund der Coronapandemie wurde ein milliardenschweres Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket beschlossen. Die Maßnahmen sollen die Entwicklung in unserem Land voranbringen und Strukturbrüche vermeiden.
In den Anträgen geht es vor allem darum, die Mobilität und die Verkehrsinfrastruktur in der Fläche zu verbessern. Die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit dem Länder und Kommunen unter anderem den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen können, wurden 2020 von 333 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro erhöht; das finde ich großartig. 2021 – noch besser – stiegen sie auf 1 Milliarde Euro jährlich. Ab 2025 werden sie auf 2 Milliarden Euro erhöht.
Die Beschränkung der Förderung auf Verdichtungsräume wurde aufgehoben. Ländliche Räume können jetzt besser gefördert werden. Wichtig: Die Reaktivierung regionaler Schienenstrecken kann jetzt gefördert werden. Die Regionalisierungsmittel, unter anderem für die Bestellung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr durch die Länder, werden durch das Klimaschutzpaket bis 2031 um rund 5,2 Milliarden Euro erhöht.
Zum Ausgleich coronabedingter Einnahmeausfälle wurden den Ländern 2020 zudem einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Mobilität in der Fläche. Die Ausweitung von Fördermitteln, die gerade auch ländliche Räume stärker berücksichtigen, ist ein wichtiger Beitrag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Dazu gehört auch die Förderung des Radverkehrs. Die Mittel wurden deutlich aufgestockt. Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ stehen bis 2023 Finanzhilfen von bis zu 657 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für die Realisierung von flächendeckenden, möglichst getrennten und sicheren Radverkehrsnetzen sowie modernen Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern. In meinem Frankfurter Wahlkreis sind nach Verbesserung der Infrastruktur viele auf das Rad umgestiegen. Das zeigt, wie wichtig solche Maßnahmen sind.
Bis 2023 besteht die Möglichkeit, Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des Radnetzes Deutschland zu beantragen. Dafür stehen 45 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus fördert der Bund über die Nationale Klimaschutzinitiative mit unterschiedlichen Programmen den Aus- und Aufbau von Radverkehrsinfrastruktur. Seit 2016 wurden im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ insgesamt 143 Millionen Euro für modellhafte Radverkehrsprojekte bewilligt.
Zudem werden über das kommunale Breitenförderprogramm Radverkehrsprojekte mit 60 Millionen Euro gefördert, die zur Entwicklung und Anbindung des ländlichen Raumes beitragen können. Zusätzlich werden die Kommunen durch ein gemeinsames Programm von NKI und Deutscher Bahn, die Bike+Ride-Offensive, bei der kurzfristigen Errichtung von Radabstellanlagen in Bahnhofsnähe unterstützt.
Auch als Mitglied des Parlamentskreises Fahrrad freue ich mich sehr, dass wir in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich viel verbessern konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zur vollständigen Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse steht noch viel an. Lassen Sie uns daran gemeinschaftlich arbeiten!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.