Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Abzug der NATO-Truppen nach zwei Jahrzehnten geht für Afghanistan und für Deutschland ein einschneidendes Kapitel der jüngeren Geschichte zu Ende – mit einer, wie wir heute in dieser Debatte hören werden, sehr gemischten Bilanz. Und der Ausgang der Verhandlungen ist weiterhin offen.
Für unsere Bundeswehr schließt sich zunächst ein Kapitel, das von wichtigen Erfolgen, aber eben auch von harten Rückschlägen geprägt war: der erste NATO-Bündnisfall, die sehr zäh, langsam und hart erfochtenen Verbesserungen für die Menschen in Afghanistan, aber eben auch – der Präsident hat es gesagt – die Verluste und Verletzungen, die unsere Soldatinnen und Soldaten in 20 Jahren erlitten haben.
59 Soldaten haben wir dort verloren. 59 Familien und auch Freunde, die mit dieser Katastrophe in ihrem Leben weiterleben müssen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen wir dafür Sorge, dass auch diese Gefallenen niemals in Vergessenheit geraten.
Was bleibt nun nach 20 Jahren Bündnissolidarität, Terrorbekämpfung, Bemühung um Wiederaufbau und nachhaltigen Frieden? Wir sind nach wie vor in einer Phase großer Instabilität und Gewalt. Gerade die letzten Tage haben noch einmal verdeutlicht, wie groß die Gebietsgewinne der Taliban sind und wie unklar die Lage vor Ort ist. Viele Afghaninnen und Afghanen blicken mit großer Unsicherheit in die Zukunft.
Auch wenn es für uns schwer nachvollziehbar ist: Bisher gelang es den Taliban oft, ihre Angriffe als Schutz für die Bevölkerung zu rechtfertigen: Schutz vor den Besatzern und denen, die ihnen halfen. Doch nun ziehen die internationalen Streitkräfte ab. Plötzlich kämpfen Afghanen gegen Afghanen. Das Bild wird klarer, und das wird zum Problem für die Taliban. Dazu kommt: Nach 40 Jahren sehnen sich zudem viele Menschen nach Frieden. Dem können sich auch die Taliban nicht entziehen, und deshalb verhandeln sie ja auch mit der Regierung.
Afghanistan ist ein Land, das weiterhin von internationaler Hilfe abhängig ist. Eine internationale Isolation wäre eine ausweglose Sackgasse. Wir werden uns stärker bewusst machen müssen, dass es nicht unbedingt unser Gesellschaftsbild ist, das sich die Afghaninnen und Afghanen für ihr Land wünschen. Aber wir müssen eben auch das weiterentwickeln, was Ende letzten Jahres als konditionierte Mittelvergabe in die Verhandlungen eingebracht wurde. Afghanistan braucht Hilfe, und wir müssen in den Verhandlungen klare Linien ziehen, wo Werte wie Menschlichkeit und Würde mit Füßen getreten werden und dadurch eine Unterstützung von unserer Seite nicht mehr möglich wäre.
Es muss auch gesagt werden: Es gibt etwas, das gut ist in Afghanistan, und es gibt etwas zu verlieren in Afghanistan. Kennzahlen, die durchaus Hoffnung machen, und Errungenschaften, die heute auf dem Spiel stehen. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist gestiegen. Afghanische Kinder verbringen im Schnitt 10,2 Jahre in Bildungseinrichtungen. 2001 waren es knapp 6 Jahre. Bei den Mädchen wird dies besonders deutlich. Unter der Herrschaft der Taliban waren sie fast vollständig von der Bildung ferngehalten. Heute besuchen sie im Schnitt 7,7 Jahre die Schule. Beispielsweise in Herat im Westen des Landes ist die Hälfte aller Studierenden weiblich. Das ist ein Erfolg für uns alle und für Afghanistan.
Die aktive Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben in Politik, Wirtschaft und Medien ist eine der großen Errungenschaften der letzten 20 Jahre. Man darf nicht vergessen, dass die Hälfte der Bevölkerung in Afghanistan unter 25 Jahre alt ist. Sie – das gilt auch für viele in den Reihen der Taliban selbst – kennen die Talibanherrschaft der 1990er-Jahre gar nicht.
In Doha sitzen nun vier Frauen mit am Verhandlungstisch. Man könnte sagen: nur vier Frauen. Aber aufseiten der Taliban sitzt gar keine Frau. Sie müssen jetzt mit diesen vier Frauen auf der Regierungsseite verhandeln. Wir haben mit diesen Frauen dank der Friedrich-Ebert-Stiftung und auch der Berghof Foundation einige Male sprechen können und haben sehr deutlich gemacht, dass wir ihnen immer unsere Unterstützung geben werden bei diesen schwierigen Verhandlungen.
Deutschland spielt eine wichtige Rolle. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und werden uns mit Nachdruck für ein friedliches Afghanistan weiter einsetzen.
Vielen Dank.