Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was dieser Tage in Afghanistan zu Ende geht, ist die werteorientierte Außenpolitik der Bundesregierung.
Es ist die Außenpolitik einer Politikergeneration vom Typ „Heiko Maas“. Bei dieser Politik zählt das eigene Wohlfühlen alles, Ergebnisse zählen nichts; das haben wir gerade gehört.
Die Ziele, die die Bundesregierung für Afghanistan ausrief, wurden alle nicht erreicht:
keine Sicherheit, keine Rechtsstaatlichkeit, keine Gleichbehandlung, keine wirtschaftliche Perspektive.
Der Feind, der in den letzten 20 Jahren deutsche Patrouillen angegriffen hat und deutsche Soldaten getötet hat, ist jetzt Verhandlungspartner. Die Taliban stehen davor, den Status quo ante in Kürze wiederherzustellen. Mehr Scheitern geht nun wirklich nicht.
Aber alles das ficht das Selbstverständnis des sozialdemokratischen Außenamts nicht an; denn die Ziele der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas waren nie an Afghanistan oder die Afghanen selbst gerichtet. In Wahrheit ist die Außenpolitik Deutschlands seit fast zwei Jahrzehnten so konzipiert, dass sich die eigene SPD-Ortsgruppe wohlfühlt – jenes Milieu, das sich heute in bunte Funktionsjacken kleidet und wo Männer und Frauen ab Mitte 50 die gleiche Frisur tragen.
Dort weiß man, wie man auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Und wenn es mal wieder nicht geklappt hat, kann man die Schuld immer noch der Gesellschaft, den Russen oder den Amerikanern zuschieben; Selbstkritik wird dort nicht gebraucht.
Meine Damen und Herren, so abgedroschen es klingen mag: Aber das Scheitern der Bundesregierung in Afghanistan böte tatsächlich auch eine Chance, die Chance nämlich, die deutsche Außenpolitik endlich wieder auf den Pfad der Realpolitik zu führen. Der erste und wichtigste Schritt dahin wäre, die Verhältnisse vor Ort anzuerkennen.
Wollten die Afghanen eine Gesellschaft nach westlichem Vorbild? Nein. Wollten sie die traditionellen Geschlechterrollen überwinden?
Nein. Wollten sie flächendeckend Mädchenschulen und Female Empowerment in jedem Bergdorf? Nein. Das wollten sie nicht; im Gegenteil: Die Afghanen wollen immer ihre kulturelle Identität bewahren. Sie leben, wie es ihre Vorfahren
und ihre Religion bestimmen. Das muss uns nicht gefallen – ich selbst wollte auch nicht so leben –, aber darauf kommt es nicht an. Jedes Volk hat ein Recht auf kulturelle Selbstbestimmung,
und es steht niemandem an, auch nicht der deutschen Außenpolitik, dies mit Geld und Truppen ändern zu wollen.
Meine Damen und Herren, Realpolitik nach Afghanistan bedeutet nicht nur, die Lebensweise anderer Länder und Völker zu respektieren; Realpolitik heißt auch, das nationale Interesse zur Richtschnur des eigenen Handelns zu machen. Deutschlands erstes Interesse an den angrenzenden Regionen der Welt ist Stabilität. Über Jahrzehnte waren Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Mali und viele weitere stabil; nicht demokratisch, nicht plural, nicht gleichberechtigt, aber stabil.
Deutschland pflegte belastbare Kontakte in all diese Regionen, machte Politik und verlässliche Geschäfte. Klingt gut aus heutiger Sicht. Die Lage in den Ländern selbst war auch besser. Die Todeszahlen in der Bevölkerung gingen erst in die Höhe, nachdem diese Länder zum Ziel der deutschen und westlichen Wertepolitik wurden.