Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 9/11 2001 – wir alle haben die Bilder vor Augen. Es war ein terroristischer Massenmord. Bis zu 3 000 Menschen verloren ihr Leben in New York, in Washington oder im Flieger. Es war ein islamischer, fundamentalistischer Staat, von dem aus diese Anschläge auf die westliche Welt ausgingen – ein Staat, in dem Frauen gesteinigt worden sind und von dem die westliche Welt angegriffen worden ist.
Deutschland hat damals sehr deutlich gesagt, dass wir für unser Bündnis – Artikel-5-Fall mit dem Recht zur Selbstverteidigung – einstehen. Und so war es, dass die Quelle dieses Terrors, nämlich die Al-Qaida-Strukturen in Afghanistan, zerschlagen worden ist, von dort aus nicht wieder ein Angriff auf die westliche Welt ausgeübt werden konnte. Und deswegen war dieser Einsatz auch erfolgreich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das, was man von links außen und von rechts außen hört – die bewusst schlechtmachende Bilanz –, verhöhnt den Einsatz aller, die sich dort eingebracht haben. Und was wäre wohl aus diesem Land geworden, hätte die internationale Gemeinschaft nicht eingegriffen?
Meine Damen und Herren, 20 Jahre Einsatz der Bundeswehr – das ist auch ein Einsatz und ein Beweis für Bündnistreue. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben gezeigt und bewiesen, dass sie mutig und tapfer kämpfen können. Damit ist das Ansehen Deutschlands gemehrt und gestärkt worden. Es hat sich aber auch ein Risiko realisiert, das in dem Satz zum Ausdruck kommt: Der Beruf des Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere. – 59 Soldatinnen und Soldaten, Bürgerinnen und Bürger in Uniform, haben in Afghanistan ihr Leben verloren, viele davon gefallen im Kampf und im Einsatz.
Auch für uns als Parlamentarier hat sich ein Risiko realisiert: Wenn wir Soldatinnen und Soldaten mit einem Mandat in den Einsatz entsenden, dann kann es sein, dass diese Menschen ihr Leben verlieren. – Ich kann mich an meine mehr als zehnmaligen Besuche in Afghanistan erinnern, aber vor allem an die Trauerfeiern in Selsingen, in Hannover, in Detmold, in Zweibrücken oder auch an bayerischen Standorten. Wir denken heute an die Hinterbliebenen, und wir sagen ihnen zu: Der Einsatz Ihrer Lieben ist nicht vergessen.
Deutschland steht ein für Werte, für Freiheit und für Frieden. Und ich sage auch sehr deutlich, insbesondere an Ihre, an die linke Adresse: Der militärische Einsatz ist immer der heftigste Einsatz, die sogenannte Ultima Ratio, aber er muss nicht immer zwingend der letzte Einsatz sein. Was wäre gewesen, wenn Obama damals das Überschreiten der roten Linie nicht hätte verstreichen lassen, als es darum ging, dass Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzte?
Was lernen wir aus diesem Einsatz in Afghanistan?
Erstens. Wir müssen unseren Soldatinnen und Soldaten das Gerät zur Verfügung stellen, das sie für Schutz und Wirkung brauchen. Damals gab es die Debatte um den Lagerschutz mit der Panzerhaubitze 2000, und es war richtig, sie einzusetzen.
Zweitens. Wir müssen als Politik die Dinge deutlich beim Namen nennen, mit Klarheit und mit Wahrheit. Ja, es war Krieg. Nicht die Soldatinnen und Soldaten müssen ihren Familien und Freunden erklären, warum sie im Einsatz sind, sondern das müssen wir als Politik.
Drittens. Kein Konflikt kann allein militärisch gelöst werden, sondern das gelingt immer nur im vernetzten Ansatz – mit ISAF, der International Security Assistance Force, im Kampfeinsatz, mit Resolute Support, dem resoluten Unterstützungseinsatz, bis hin zu „Train, Assist, Advise“, und mit der Zusammenarbeit mit den zivilen Kräften und mit der Diplomatie. Das ist wichtig.
Ja, ich mache mir Sorgen um Afghanistan: Wie geht es weiter? Findet eine Versöhnungskultur statt? Und ich mache mir Sorgen um die Ortskräfte. Ich danke Ihnen, Frau Bundesverteidigungsministerin und Herr Bundesaußenminister, für die Würdigung der Ortskräfte, vor allem aber auch für die Würdigung des Einsatzes unserer Soldatinnen und Soldaten.
Wir müssen auf das Unvorhergesehene vorbereitet sein. Deswegen müssen wir unsere 2‑Prozent-Verpflichtung auch einhalten. Frau Bundeskanzlerin, es war heute eine gute Entscheidung, noch einmal 7 Milliarden Euro für die Sicherheit in den nächsten Jahren zusätzlich zur Verfügung zu stellen –
auch die Entscheidung im Verteidigungsausschuss.
Wer die Verantwortung in der Welt bejaht, darf sich der Pflicht, die sich daraus ergibt, nicht entziehen, für Frieden und für Freiheit. Und dafür gibt es einen Garant. Das ist die Bundeswehr. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, stellvertretend für alle Kameradinnen und Kameraden für Ihren Einsatz und für Ihren Dienst für unser Land.
Herzlichen Dank.