Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blicken heute auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission zurück. Der weit überwiegende Teil der veröffentlichten Ergebnisse konnte im gemeinschaftlich erstrittenen Konsens gefasst werden. Zu den konsentierten Punkten wurde jetzt schon einiges gesagt. Da gehen wir mit.
Spannend ist allerdings auch der Dissens, also die Sondervoten der Fraktionen. Die AfD-Fraktion fühlt sich dem Leitgedanken des europäischen Humanismus verpflichtet und sieht den Menschen auch in der digitalen Zukunft im Mittelpunkt jeglicher Wertschöpfung. In der beruflichen Bildung darf nicht die Technik den Menschen und das Lernen beherrschen, sondern die Digitalisierung bleibt Mittel zum Zweck und elementares Hilfsmittel.
Der Mensch – Lehrer, Ausbilder und Schüler – muss stets im Fokus des bildungspolitischen Handelns stehen. Lehrer sind pädagogisch prägende Persönlichkeiten, die ihre Schüler im humboldtschen Sinne fördern, fordern und dadurch Bildung ermöglichen, und nicht reine Moderatoren, die irgendwo Lerninhalte hochladen.
Derzeit sehen wir wie unter dem Brennglas, was eine Umstellung des analogen Unterrichts auf digitalen Fernunterricht auslöst. Eine ganze Generation von Schülern hinkt hinterher, ist nicht selten depressiv, sozial vereinsamt, abgehängt und frustriert. Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Forschern der Frankfurter Goethe-Universität bescheinigt dem Distanzunterricht während der Coronakrise für den Lernzuwachs in etwa die Wirksamkeit von Sommerferien – wie überraschend.
Die Digitalisierung von Lernprozessen ist also bereits an ihre Grenzen gestoßen. Gerade Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen leiden unter einer Überbetonung der Digitalität und somit dem Mangel an emotionalen und geistigen Anregungen. Ausufernde Digitalität befördert soziale Ungerechtigkeiten und schaltet Chancengleichheit aus. Kinder und Jugendliche, die Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Selbstorganisation von Haus aus nicht gelernt haben, sowie Menschen mit Benachteiligungen scheitern in Serie an und mit digitalen Angeboten.
Die Übersetzung des Lernstoffs in die Erfahrbarkeit des realen Lebens findet für alle konsequent nicht statt. Was für ein Raubbau an der Generation Zukunft, meine Damen und Herren.
Etliche Betriebe beklagen schon lange mangelhafte Kenntnisse vieler Bewerber im Bereich der MINT-Fächer. Führende Digitalisierungsstaaten unternehmen dort besonders große Anstrengungen. Deutschland hingegen betont die schulische Vermittlung richtiger, politisch ideologischer Haltungen. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Freie demokratische Geister schaffen Innovation und Fortschritt in der Welt, nicht ideologisch Gefesselte.
Und wir brauchen erheblich mehr gut ausgebildete Lehrer. Die AfD-Fraktion fordert, die unterdurchschnittlichen Bildungsausgaben in Deutschland generell deutlich zu erhöhen. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland bei den Bildungsausgaben mit 4 Prozent des BIP am unteren Ende hinterher. Bitte hören Sie doch endlich auf, Mangel zu verwalten, und investieren Sie in die Zukunft.
Die Unterstützung von mittelständischen Klein- und Kleinstbetrieben ist der AfD besonders wichtig. Sie schultern einen Großteil der Ausbildung und eröffnen Perspektiven. Sie binden junge Menschen in ländlichen Regionen, erhalten Heimat. Es muss uns ein Anliegen sein, die Vielfalt unserer Betriebe in Deutschland zu erhalten.
Die Attraktivität und Wertschätzung von Arbeit in Ausbildungsberufen muss wieder deutlich gesteigert werden. Das heißt, eine Ausbildung mit anschließendem Berufsleben muss erstrebenswerter sein als eine Aussicht auf eine Hartz-IV-Karriere.
Insgesamt wurde auf die klassische Ausbildungsreife in der Enquete-Kommission zu wenig Wert gelegt. Tugenden wie Pünktlichkeit, Fleiß, Disziplin, Lernbereitschaft, soziales Miteinander, Gründlichkeit und andere berufsrelevante Haltungen und Einstellungen sind nicht antiquiert, sondern haben zum Erfolg unseres Landes maßgeblich beigetragen
und den Begriff „Made in Germany“ mitgeprägt.
Meine Damen und Herren, ich habe in meinen vier Jahren hier im Parlament viel an Zumutungen im Namen einer Demokratie erlebt, die der Anti-AfD-Einheitsblock umdefiniert hat. Man möchte die Alternative für Deutschland so unsichtbar wie möglich machen und verwehrt ihr unter fadenscheinigsten Vorwänden einen Bundestagsvizepräsidenten,
und zwar unabhängig vom Kandidaten, den sie aufstellt, sowie die Besetzung vieler Gremien – wie superdemokratisch! –,
von hanebüchenen Anschuldigungen und Diskreditierungsversuchen unserer parlamentarischen Arbeit – wie jetzt gerade auch wieder –,
geleitet von dem Wunsch nach Verteufelung und der Unsichtbarmachung, mal ganz zu schweigen.
Man maß zudem bei Anträgen im Zusammenhang mit der Enquete mit zweierlei Maß und lehnte letztlich einen AfD-Antrag ab, der eine Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages aus dem Jahr 2017 ist und der – jetzt kommt’s – als Konsens-Handlungsempfehlung Eingang in den Bericht gefunden hat.
Erklären Sie das mal schlüssig den Menschen da draußen.
Das ist hier im Parlament leider eher grundsätzlich die Vorstellung von Politik für Deutschland, und das ist unerträglich.
Man kann aber demokratisches Kampfgewicht, Expertentum und die Liebe zu Deutschland nicht unsichtbar machen.
Und da, wo Schatten ist, ist auch viel Licht. So wurde für uns in der Enquete-Arbeit über weite Strecken erfahrbar, wie demokratische Zusammenarbeit wirklich aller Fraktionen und ihrer Experten zum Wohle Deutschlands stets aussehen könnte: eine Sachdebatte, geleitet von gegenseitigem Respekt und dem Willen, auf Augenhöhe das Beste für unser Land zu erwirken.
Ich bedanke mich bei allen, die mitgewirkt haben und gezeigt haben, dass Demokratie noch lebendig ist.
Ich hoffe, dass dieser Bericht nicht rückgängig gemacht werden muss.
Vielen Dank.