Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Monitoren zu Hause! Diese letzte Sitzungswoche, die wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause haben werden, ist geprägt von zahlreichen Entscheidungen nationaler Tragweite. Und der eine oder die andere mag sich fragen: Was hat das mit dem Thema „berufliche Bildung“ zu tun? Nun, ich kann es Ihnen sagen: Die berufliche Bildung in Deutschland ist einer der wesentlichen Bausteine, die wir für einen erfolgreichen Umbau unserer Wirtschaft brauchen.
Die Transformation hin zu einer neuen, aber hoffentlich auch schönen Arbeitswelt braucht – davon ist meine Bundestagsfraktion, die Fraktion der SPD, überzeugt – einen Ordnungsrahmen, und zwar einen neuen Ordnungsrahmen. Denn Digitalisierung ist nicht einfach nur ein technischer Prozess, Digitalisierung ist nicht nur einfach Vermittlung von Technikwissen und ‑fertigkeiten, sondern es ist quasi eine Kulturrevolution, vor der wir stehen, eine tiefgreifende Veränderung von Lebens- und Arbeitsweisen. Und das macht manchen auch Angst; denn es drohen Arbeitsplätze wegzufallen, es kommen vielleicht ganz neue Berufe dazu. Manche fragen sich: Was wird meine Arbeit morgen noch wert sein? – Wir brauchen also dringend kontinuierliche Anpassungsprozesse, um nicht Gefahr zu laufen, ein Passungsproblem zu bekommen, das darin besteht, dass wir einerseits einen Fachkräftemangel haben und andererseits diejenigen, die in der Anpassung nicht schnell genug sind, von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Aber die gute Nachricht ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gut aufgestellt mit dem Berufsbildungssystem in Deutschland; denn es ist ein starkes Instrument auch für die Zukunft, das davon geprägt ist, dass es uns in der Vergangenheit bereits zu dem wirtschaftlichen Erfolg verholfen hat, den wir heute kennen:
die Sicherstellung eines Fachkräftepools, der die Innovationskraft in den Betrieben, aber auch die Qualitätsarbeit in Deutschland – made in Germany – bis heute gewährleistet.
Die berufliche Bildung in Deutschland ist aber auch ein riesengroßes soziales Integrationsprojekt. Die Möglichkeit, ohne Hindernis einen freien Zugang in eine gute berufliche Perspektive zu bekommen, und das Recht auf Selbstbestimmung, das es ermöglicht, sich selbst zu finden, seinen Beruf zu wählen, was im Übrigen in unserer Verfassung, in Artikel 12 des Grundgesetzes, tief verankert ist, gilt es heute zu bewahren.
Und ja, leider ist es so, dass in der Pandemie die Integrationskraft und die Attraktivität der beruflichen Bildung nachlassen. Deswegen sagen wir als SPD – auch nach den Beratungen der Enquete-Kommission – ganz klar: Die berufliche Bildung muss stabilisiert werden, sie braucht einen Neustart, und zwar über die gesamte Bildungskette hinweg.
Das heißt, wir müssen in der Berufsorientierung beginnen. 200 000 und mehr Jugendliche, die jedes Jahr ins Übergangsystem gehen – das ist zu viel. Es ist offensichtlich, dass wir eine bessere Berufswahlkompetenz in den Schulen brauchen. Nicht nur das Kennen von Berufen, sondern auch das Entdecken von eigenen Talenten muss im Vordergrund stehen. Wir brauchen mehr assistierte und begleitete Übergänge von der Schule in den Beruf; das haben wir schon zum Teil ausgebaut. Aber es ist jetzt an der Zeit – und das ist Position der SPD-Bundestagsfraktion –, jedem Jugendlichen gerade heute das Signal zu geben: Wir geben dir ein Ausbildungsversprechen. – Es ist Zeit für eine Ausbildungsgarantie in diesem Land, die jedem Jugendlichen eine vollwertige Ausbildung garantiert.
Darin inbegriffen sind Umlagefinanzierungsmodelle, Ausgleichsmodelle in den Branchen, um endlich auch den Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben sicherzustellen.
Und wenn ich von vollwertiger Ausbildung spreche, dann will ich hier auch ganz klar sagen: Wir lehnen jeglichen Versuch der Zerstückelung der beruflichen Bilder und der Berufsbilder – Modularisierung, Schmalspurausbildung –, die Zergliederung der Berufsbildung deutlich ab. Nur eine vollwertige Ausbildung von drei oder dreieinhalb Jahren ist eine gute Ausbildung, und sie ist das notwendige feste Fundament, um darauf Qualifizierung und agile Fortbildung, die wir in Zukunft brauchen, überhaupt aufbauen zu können.
Die Qualität der Ausbildung wollen wir durch einen Berufsbildungspakt deutlich unterstreichen und verstärken. Das betrifft ausdrücklich nicht allein die digitale Infrastruktur in den Berufsschulen, sondern es umfasst vor allem auch eine Lehrkraftoffensive, die wir brauchen, um dem drohenden Berufsschullehrermangel in den nächsten Jahren entgegenzuwirken. Wir müssen hier investieren, und wir müssen auch in die Methodik der Schulen investieren; denn Technik ist furchtbar langweilig, wenn sie nicht zum Wohle des Menschen eingesetzt wird. Deswegen geht es nicht darum, einfach nur vom Präsenzunterricht in den digitalen Unterricht zu wechseln, sondern es geht darum, E-Didaktik so einzusetzen, dass wir neue Lernerfolge schaffen, dass wir die Jugend besser und mit mehr Erfolg durch die Ausbildung bringen.
Vollwertige und gute Ausbildung muss dann auch für alle gelten, das muss dann auch in den Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen gelten – so wie wir in der Pflege dafür gesorgt haben. Wir müssen eine Ausbildungsvergütung in allen Ausbildungsberufen sicherstellen, endlich das Schulgeld in allen Ausbildungsberufen abschaffen und mit dem Berufsbildungsgesetz die Grundlage für einheitliche Verordnungen schaffen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Deswegen wollen wir auch für die Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufe neue, eigene Bundesberufsgesetze einführen.
Mehr Flexibilität wird von den Auszubildenden immer wieder gefordert. Deswegen sagen wir: Wir wollen die Eigenständigkeit der Auszubildenden durch eine digitale Lernmittelfreiheit stärken. Digitale Endgeräte, Azubi-Datenflat: Das alles schafft digitale Mobilität. Aber wir brauchen auch physische Mobilität für die Auszubildenden, das heißt neben den Azubi-Tickets vor allem ein Bundesprogramm für junges Wohnen. So wie beim studentischen Wohnen wollen wir für Auszubildende bezahlbaren Wohnraum schaffen, damit sie überhaupt eine reale Chance haben, viele Hundert Kilometer weit weg von ihrem elterlichen Zuhause eine Ausbildung aufnehmen zu können. Ein gemeinsames Wohnen von Studenten und von Auszubildenden würde im Übrigen vielleicht auch die eine oder andere soziokulturelle Barriere im Kopf endlich überwinden helfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, man kann nicht über die Enquete-Kommission und über den Bericht sprechen, wenn man nicht auch über Weiterbildung spricht. Wir brauchen endlich eine durchschlagende Veränderung unserer Weiterbildungskultur. Deswegen sagen wir ganz klar: In allen Berufen muss gelten: Kein Abschluss ohne Anschluss!
Dies muss sich konkretisieren. Wir wissen, dass Weiterbildung nicht in gleichem Maße allen zukommt, dass die Einkommensklassen, die Vorqualifizierung entscheidend dafür sind, wie hoch der Anteil derjenigen ist, die tatsächlich von Weiterbildung profitieren. Da müssen wir ansetzen, und zwar auch durch mehr Mitbestimmung im Betrieb. Dazu haben wir mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz ein klares Signal gesetzt; aber wir müssen das weiter im Blick behalten.
Ich will auch, dass wir nicht nur eine Agentur für Arbeit, sondern eine Agentur für Arbeit und Qualifizierung haben. Wir müssen die BA weiter zu einer echten Arbeitsversicherung mit Qualifizierungsboni, mit Transformationskurzarbeitergeld ausbauen; all das – und das ist mir wichtig – haben wir zum Teil schon angeschoben. Aber was fehlt und was wir unbedingt stärken wollen, ist der individuelle Anspruch, konkret für alle gleichberechtigt, auf Weiterbildung.
Deswegen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es Zeit für ein Erwachsenenweiterbildungsgesetz ist – nicht für Ansparmodelle, nicht für Konten, nicht für nicht existenzsichernde Midlife-BAföG-Lösungen, wie es einige vorschlagen, sondern für ein Erwachsenenweiterbildungsgesetz, mit dem jeder für drei Jahre eine Bildungsgrundabsicherung erfährt, um sich dann tatsächlich selbstbestimmt, unabhängig vom Arbeitgeber, unabhängig von drohender Arbeitslosigkeit entscheiden zu können, ob er sich selber eine zweite Chance im Leben gönnt und seine eigene Lebenslaufbahnplanung in die Hände nimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben hoffentlich gemerkt: Für die Sozialdemokratie sind Bildungsfragen auch Verteilungsfragen. Deswegen: Machen wir uns mit diesem Bericht jetzt auf den Weg, und machen wir diese Republik gerechter! Schaffen wir für die berufliche Aus- und Weiterbildung endlich einen Neustart für eine erfolgreiche und dauerhafte Berufsperspektive für alle!
Zum Schluss möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei allen bedanken, die konstruktiv in dieser Enquete-Kommission mit beraten haben, in aller Regel sehr sachorientiert, sehr kollegial. Ich bedanke mich insbesondere bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Obleuterunde: bei meiner Kollegin Katrin Staffler, mit der ich eng zusammengearbeitet habe und die heute leider erkrankt ist, aber auch bei den anderen Obleuten. Ich sehe Jens Brandenburg, mit dem es bei allem inhaltlichen Dissens immer eine sehr kooperative Zusammenarbeit gegeben hat, und ich sehe meine Kollegin Birke Bull-Bischoff, mit der ich immer eine sehr enge Zusammenarbeit, auch in den Fragen, die ich gerade angesprochen habe, gepflegt habe. Herzlichen Dank an die Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Herrn Kaufmann und Frau Lezius!
Ich finde, dieser Bericht kann sich sehen lassen. Ich hoffe, dass er wirklich einen neuen Impuls für die nächste Bundesregierung setzt. Denn das ist unser Auftrag gewesen: sehr grundsätzlich in die Zukunft zu schauen. Ich finde, es ist uns gelungen. Jetzt werden wir darum streiten, die richtigen Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf deutlich zu machen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.