Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch diese Regierungserklärung ist vorbeigegangen wie alle anderen: ohne einen Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die Ihren Weg als Kanzlerin säumen, Fehlentscheidungen, die dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zugefügt haben.
Sie wollen diesen Weg bis zum bitteren Ende fortsetzen; das dürfen wir Ihren Ausführungen zum bevorstehenden EU-Gipfel entnehmen. Allen Ernstes betreiben Sie die Erneuerung des Migrationsabkommens der EU mit der Türkei. Das ist nichts anderes als die Neuauflage eines historischen Fehlschlags. Die EU erneuert damit ihre Erpressbarkeit. Sie zahlt und bittet dafür den deutschen Steuerzahler zur Kasse. Sie macht sich von den Launen des türkischen Präsidenten abhängig, der die Migrationsschleusen weiter nach Belieben auf- und zudrehen kann.
Der Schlüssel zur Eindämmung der illegalen Migration liegt aber nicht in Ankara; er liegt in Berlin. Hier werden mit den höchsten Sozialhilfesätzen Menschen auf die gefährliche Überfahrt gelockt. Hier werden Schleuser, die als Seenotretter firmieren, sogar von Kirchen gesponsert. Und hier werden die Signale gesendet, dass so gut wie keiner, der es zu uns schafft, je wieder gehen muss. Stellen Sie also diese Signale ab, und schützen Sie die deutschen Grenzen gegen illegale Migranten!
Frau von der Leyen reist gerade mit dem Scheckbuch durch die europäischen Hauptstädte und verteilt Milliarden aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds. Auch in Berlin hat sie einen 24-Milliarden-Scheck vorbeigebracht – Geld, das für dirigistische Klimaschutzmaßnahmen mit fragwürdigem Nutzen verpulvert werden wird. Der angebliche Wiederaufbaufonds ist die Tarnkappe für die Einführung der europäischen Schuldenunion. Die EU-Kommission kann jetzt selbst Anleihen aufnehmen und das Geld nach Gutdünken verteilen. Für die Rückzahlung stehen die Nationalstaaten gerade, allen voran Deutschland und seine Steuerzahler. Ihnen und diesem Parlament wird die Kontrolle über die eigenen Staatsfinanzen, das Budgetrecht, Zug um Zug entwunden.
Und auch für diesen Anschlag auf die Grundprinzipien der demokratischen Ordnung, für diesen Anschlag auf das parlamentarische Budgetrecht und die Rechtsstaatlichkeit tragen Sie die Verantwortung. Das ist ein weiterer düsterer Meilenstein in der langen Serie der historischen Fehlentscheidungen Ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft. Bedenkenlos missbrauchen Sie die Coronakrise, um diesen Souveränitätstransfer an die EU zu bemänteln, den staatlichen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft auszuweiten und den Übergang zu einer gelenkten Klimaschutzplanwirtschaft zu forcieren – auf Kosten der Energiewirtschaft, auf Kosten der Automobilbranche, der Investitionsgüterindustrie, also dort, wo die meisten Arbeitsplätze sind.
Ihre Coronapolitik ist Ihr gröbster Fehler der letzten Zeit, und deswegen klammern Sie sich auch so verbissen daran fest und verweigern leider jeden Erkenntnisfortschritt. Unsere europäischen Nachbarn suchen längst den Weg zurück zur Normalität, und die deutsche Coronapolitik starrt weiter verklemmt auf Inzidenzwerte und schürt Panik für den Herbst mit der Beschwörung finsterer Bedrohungsszenarien zur sogenannten Deltavariante.
Dabei muss doch eins festgehalten werden: Ihr Lockdown- und Notstandsregime hat für die Gesundheit und Sicherheit keine messbaren Vorteile gegenüber alternativen Handlungsoptionen gebracht, aber sie hat gigantische Kollateralschäden in Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet, Mittelstand und Mittelschicht schwer geschädigt, Existenzen ruiniert, Kinder und Senioren leiden lassen und eine ganze Schülergeneration um ihre Bildungschancen gebracht.
Ihre Politik hat mit Panikmache und apodiktischem Schwarz-Weiß-Denken das Land tief gespalten, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in bislang nie dagewesener Dimension zur Disposition gestellt. Die Begründungen für diese Politik fallen wie Dominosteine. Pauschale Grundrechtseinschränkungen und Dauer-Lockdowns sind nicht nur verfassungswidrig, sie bringen auch nichts. Und die Liste der Beispiele von Ländern, die ohne solche drastischen Eingriffe besser durch die Krise gekommen sind, wird stetig länger: von Schweden, der Schweiz bis zu einer Reihe von US-Bundesstaaten.
Distanzunterricht bei monatelang geschlossenen Schulen ist wirkungslos. Er wirft Schüler zurück wie ewige Sommerferien.
Den von Ihnen als Generalargument beschworenen Bettennotstand in den Kliniken hat es offenkundig auch nicht gegeben.
Das Gesundheitssystem war zu keinem Zeitpunkt bedroht.
Die gemeldeten Bettenzahlen waren, von Subventionsfehlanreizen ermuntert, vielfach manipuliert. Das steht im Bericht des Bundesrechnungshofes; lesen Sie den.
PCR-Tests sind als Mittel zur Massenerkennung des Infektionsgeschehens nicht geeignet. Jeder zweite positiv Getestete war gar nicht infektiös. Auch das sind die Fakten. Abrechnungsbetrug bei Schnelltests und dubiose Maskendeals zeigen vor allem eins: Wo staatlicher Dirigismus freien Lauf hat, sind Misswirtschaft, Verschwendung und Korruption niemals weit.
Und die Milliarden, die hier vergeudet wurden, wären in einer Reform der Klinikfinanzierung weitaus besser angelegt gewesen. Das muss man auch mal sagen.
Dieser Irrweg darf sich im Herbst, wenn sich die Virusaktivität saisonal wieder verstärken wird, nicht noch einmal wiederholen. Deutschland muss zurückkehren zu einer Politik von Vernunft und Augenmaß, von bürgerlicher Eigenverantwortung statt Staatseinmischung. Und vor allem brauchen wir eins: Wir brauchen eine andere Regierung.
Ich bedanke mich herzlich.