Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Da das aller Wahrscheinlichkeit nach Ihre letzte große europapolitische Rede hier im Bundestag gewesen ist, möchte ich an dieser Stelle sagen: Sehr, sehr viele Menschen in diesem Land sind dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten haben, gerade auch gegen große Widerstände aus Ihrer eigenen Fraktion und vor allen Dingen von Ihrer Schwesterpartei.
Aber es reicht nicht mehr, Europa immer nur kurzfristig – bei externen Schocks – zu stabilisieren.
In diesem Jahrzehnt geht es darum, Europas Versprechen zu erneuern, einen klimagerechten Wohlstand in Europa zu schaffen.
Klimagerechter Wohlstand bedeutet, unsere Chance, die wir jetzt haben, zu nutzen und unseren Wirtschaftsraum, der der größte gemeinsame Wirtschaftsraum weltweit ist, so zu modernisieren, dass wir auf den Märkten der Zukunft klimaneutral eine Chance haben. Warum? Weil das kein Selbstzweck ist, sondern weil das die Grundlage, die Stärke Europas, das soziale Versprechen dafür ist, die Daseinsvorsorge für alle im 21. Jahrhundert zu sichern.
Das ist der Kitt, der soziale Kitt, der Freiheitskitt, der Europa zusammenhält, gerade im Wettstreit mit autoritären Regimen. Damit verteidigen wir unsere liberale Demokratie.
Blicke ich auf die Tagesordnung für diesen Europäischen Rat, und höre ich vor allen Dingen meine Vorredner hier an dieser Stelle, dann wiederholt sich doch Bekanntes: Die richtigen Themen werden angesprochen, doch die nötigen Antworten für einen wirklich europäischen Aufbruch sucht man vergebens.
Wo ist das Versprechen an die 450 Millionen Europäerinnen und Europäer, es nach dieser Pandemie wirklich besser zu machen und nicht nur zu versprechen?
Europa hat mit dem Green Deal einen guten Plan vorgelegt. Aber diesem Green Deal fehlt der pulsierende Herzschlag, ihn auch mit Leben zu füllen, weil die größte Regierung dieses Europas das blockiert. Sorry, mit Pathos und mit Analyse allein erneuern wir Europas Versprechen nicht.
Die Biden-Regierung hat das erkannt. Sie investiert jetzt aus der Krise heraus 1,9 Billionen Dollar in Energiewende und Infrastruktur, um es in Zukunft besser zu machen. China tut das aus anderen Motiven und ist nichtsdestotrotz mittlerweile Weltmeister bei den erneuerbaren Energien.
Und wir in Deutschland? Sie feiern sich hier gerade alle ab für den Recovery Plan. Dieser Recovery Plan stellt Deutschland 25 Milliarden Euro – round about – zur Verfügung. Und Sie brüsten sich jetzt damit, wer der Erste war, der danach gerufen hat. Ich weiß ganz genau: Seit 2015 haben Sie die Wirtschafts- und Währungsunion blockiert, und auch das ist Europa in der Pandemie auf die Füße gefallen.
Und was machen Sie jetzt, als Sie endlich erkannt haben, dass es richtig ist, in Europas Zukunft zu investieren? Schauen wir uns das mal genau an, es geht ja hier schließlich um den Europäischen Rat und den Recovery Plan und nicht um Bewerbungsreden.
Es war eigentlich vereinbart, von diesem deutschen Anteil – das waren die Regeln der Europäer, die auf dem Europäischen Rat beim letzten Mal gemeinsam beschlossen wurden – mindestens 37 Prozent der Gelder für Klimaschutz und 20 Prozent für Digitalisierung – da haben wir in Deutschland ziemlichen Nachholbedarf – einzusetzen.
Und was machen Sie? Schauen Sie sich das mal genau an! 80 Prozent der Maßnahmen für den deutschen Wiederaufbauteil waren bereits vorher Bestandteil des deutschen Konjunkturprogramms. Das ist nichts Neues, sondern das ist alter Wein in neuen Schläuchen, und damit schaffen wir keine Zukunft. Damit schaffen wir keinen Klimaschutz und auch keine Digitalisierung.
Institute haben für Sie nachgerechnet – das sind ja nicht meine Zahlen –: Läppische 1 Prozent aus dem Recovery Fund gehen in Deutschland in den Klimaschutz. Und dann wundern Sie sich jetzt in Fernsehtalkshows: Wie kann es sein, dass die Next Generation, um die es hier ja eigentlich geht, und das Bundesverfassungsgericht Ihnen plötzlich die Leviten lesen?
Ich sage es Ihnen: weil das Versprechen nicht nur an die Next Generation in Deutschland, sondern an alle Europäerinnen und Europäer „Gemeinsam erneuern wir unsere Zukunft“ von Ihnen weiter ausbleibt. Und das müssen wir ändern.
Wir brauchen eine deutsche Bundesregierung, die mit vollem Herzen europäisch, solidarisch und klimaneutral tickt, dann auch entsprechend handelt und nicht nur bis zur nächsten Landtagswahl denkt, bei der 1 Cent vielleicht 1 Prozentpunkt kosten könnte.
Wir müssen gemeinsam einen klimaneutralen Kontinent schaffen, und Europa kann das. Europa hat aus Feinden Freunde gemacht. Europa kann es schaffen, im nächsten Jahrzehnt den klimaneutralen Weg einzuschlagen und zum ersten klimaneutralen Kontinent dieser Welt zu werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch sehr deutlich sagen: Das schaffen wir, indem wir das ganze Versprechen Europas erneuern, auch das Versprechen zu unseren Werten. Und das bedeutet auch, innerhalb Europas eine deutliche Sprache zu finden, wenn die Menschenrechte – und dazu gehört: ich habe meine Menschenrechte, egal wen ich liebe – in anderen Ländern wie in Ungarn mit Füßen getreten werden. Dazu gehört auch, wenn Sie jetzt über Flüchtlingspolitik reden, zu sehen, was an der kroatischen Grenze passiert: Da werden kleine Kinder und Familien mit Pushbacks zurückgedrängt. Das Vertrauen in unsere Demokratie, das Versprechen Europas zu erneuern, schaffen wir nur, wenn wir auch vertrauen, dass die Kraft unserer Werte größer ist als die Kraft einfacher populistischer Sprüche.
In diesem Sinne sagen wir sehr deutlich – anders als Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union –: Jetzt ist der Moment, wir haben ein Fenster of Opportunity.
Wir haben 2022 die Midterms in den USA und – ich komme zum Schluss – die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Nutzen wir gemeinsam dieses Fenster! Wir werden nicht drei Monate abwarten und dann sagen: Wir machen Kassensturz. – Wir wollen Europa jetzt erneuern, mit unseren europäischen Freunden und Nachbarn zusammen; denn unsere Zukunft ist Europa. Erneuern wir das Versprechen Europas, und zwar jetzt! Machen wir es besser! Das sind wir 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Herzlichen Dank.
Ich weiß, dass es Ihre letzte Rede ist.
Und dazu erteile ich Ihnen jetzt das Wort.
Jetzt hat das Wort der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU.