Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beeindruckende letzte Reden gehört. Das Problem ist, dass manche ihre letzte Rede halten und es gar nicht wissen.
Ich hoffe, mir persönlich geht es nicht so, weil ich noch mal kandidiere. Das aber nur zum Anfang.
Ich möchte mich auch in der nächsten Legislatur gern noch mal mit der FDP streiten können, zum Beispiel über Anträge wie diesen, über den ich mich eigentlich freue, weil er Gelegenheit zur Diskussion bietet, aber dessen Inhalt ich schon sehr zweifelhaft finde.
Ich fange an mit Ihrer Forderung, den Soli abzuschaffen.
– Sie klatschen. Dann klatschen Sie aber für diejenigen, die, wenn sie verheiratet sind und zwei Kinder haben, über 150 000 Euro verdienen.
Ich habe den Eindruck: So viel verdient ein Handwerksmeister doch gar nicht. Wenn Sie das als großes Positivum für das Handwerk darstellen, dann oha!
Sie wollen auch den Körperschaftsteuersatz senken. Körperschaftsteuer zahlen Kapitalgesellschaften. Aber die meisten Handwerksbetriebe sind Personengesellschaften; denen nützt Ihre Forderung nichts. Ich habe den Eindruck: Sie haben diesen Antrag zusammengeschrieben nach dem Motto „Was wir immer schon mal sagen wollten“ und schreiben darüber „Heute fürs Handwerk“. Aber das ist nicht innovativ, Herr Todtenhausen; das ist leider sehr, sehr rückwärtsgewandt.
Meine Damen und Herren, besonders interessant ist auch Ihre Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Wenn Sie die Gewerbesteuer abschaffen, haben die Kommunen weniger Einnahmen. Selbst wenn Sie Ausgleichszahlungen über andere Steuern vornehmen, führt das zu einer Konkurrenz der Kommunen untereinander; sie würden in einen Unterbietungswettbewerb eintreten. Jetzt lese ich, dass vom Sanitär- und Heizungshandwerk gefordert wird, einen kommunalen Investitionsfonds zu etablieren. Sie müssen mir mal erzählen, wie das gehen soll. Sie fordern auf der einen Seite weniger Steuern für diejenigen, die sie eigentlich zu zahlen hätten, auch Ihre Klientel. Auf der anderen Seite aber soll die öffentliche Hand mehr Geld ausgeben, zum Beispiel für einen solchen Fonds. Ein solcher Fonds ist richtig; aber das geht nicht mit Voodoo-Ökonomie. Sie müssen sagen: Wir wollen mehr Steuern, damit wir auch für solche Dinge Geld ausgeben können. Das machte Sinn fürs Handwerk, anderes aber leider nicht.
Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich noch ansprechen, nämlich die Arbeitsbedingungen und die Löhne. Ich habe am Montag bei einem parlamentarischen Abend mit den Heizkesselbauern diskutiert. Dort hat mir ein Meister Folgendes erzählt: Herr Ernst, ich bin in meinem Betrieb der Oberaffe. Ich arbeite; aber ich habe den Zugang zur Bananenstaude. Den haben meine Mitarbeiter oft nicht. Ich möchte dazu beitragen, dass auch sie den Zugang zur Bananenstaude haben. Denn nur wenn die Beschäftigten im Handwerk eine Perspektive haben, wenn sie Tarifverträge haben, wenn sie vernünftige Arbeitszeiten haben, wenn sie vergleichbare Bedingungen vorfinden und sie nicht im Vergleich zur Industrie bei gleicher Tätigkeit 20 Prozent weniger verdienen, weil Tarifflucht betrieben wird, hat auch das Handwerk eine Zukunft. – Leider steht in Ihrem Antrag dazu überhaupt nichts drin. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, die Bedingungen zu ändern und zum Beispiel eine Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen herzustellen, damit wir die Bedingungen im Handwerk durch mehr Beschäftigte und bessere Arbeit tatsächlich verbessern können.
Herzlichen Dank.