Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Holm, bei allem Respekt: Das war, wie gewohnt, eine nach hinten gewandte Rede. Versuchen wir es mal mit der Zukunft.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist trotz Pandemiekrise und ihren Auswirkungen einer der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte im internationalen Vergleich. Und wenn man sich mal die Parameter anguckt, erkennt man: Das liegt vor allen Dingen daran, dass wir gerade in der Krise einen handlungsfähigen Staat hatten, der mit vielen Konjunkturprogrammen, mit Wirtschaftshilfen, aber auch mit Kurzarbeitergeld die Wirtschaft und die Betriebe stabilisiert hat. Und es war vor allen Dingen das Kurzarbeitergeld, das auf den Weg gebracht worden ist, was Beschäftigung in den Unternehmen gesichert hat.
Was die anderen Rahmenbedingungen angeht, kommt es sicherlich darauf an, qualifizierte Arbeitnehmer zu haben. Unser Bildungssystem, aber auch eine intakte Infrastruktur spielen eine Rolle, genauso wie Wissenschaft und Forschung, Forschungs- und Entwicklungsausgaben, aber auch ein Rechtsstaat, der Verlässlichkeit und Planungssicherheit liefert, sowie hohe soziale und Umweltstandards.
Dieses innovative Umfeld, diese Stabilität schafft Rahmenbedingungen für Investitionen und bietet vor allen Dingen Möglichkeiten dafür, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guter Arbeit, mit ihrer Kompetenz und ihren Qualifikationen einbringen. Auch Tarifverträge sorgen für diese Stabilität. Wenn man sich mal anguckt, wie andere Länder das organisieren, stellt man fest: Bei uns haben die Sozialpartner bei Konflikten in den Unternehmen durch Mitbestimmung, durch Betriebsräte, durch Aufsichtsräte gute Möglichkeiten, um Konflikte zu lösen. In anderen Ländern streitet man sich in vielen Verfahren vor Gericht herum, was Fortschritt eher verhindert.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Eine davon ist sicherlich die Dekarbonisierung – wir haben die Debatte heute Nachmittag, in der es um Klimaschutz und um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, noch vor uns –; das sehen auch wir als Sozialdemokraten.
Wir werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien sicherlich mehr Fortschritte erzielen müssen. Das fängt bei einer innovativen Stahlindustrie an, die die Hochleistungsstähle, die wir für Offshore- und Onshore-Windenergieanlagen brauchen, überhaupt erst produziert, und das geht bei der Chemieindustrie weiter, die mit leichten Materialien dafür sorgt, dass hochleistungsfähige Windenergieanlagen, aber auch Photovoltaikanlagen in Deutschland produziert werden können. Wir brauchen dafür aber auch den Maschinenbau und andere Bereiche.
Wir brauchen auch Anstrengungen bei der Infrastruktur; dafür werden wir heute Nachmittag wesentliche Rahmenbedingungen auf den Weg bringen, zum Beispiel für den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur. Es geht nicht nur um Elektrolyseapparate, die es aufgrund der wirtschaftlichen Produktion von Wasserstoff ermöglichen, dass andere Industrien eine Basis haben, sondern es geht auch um die Energiespeicherung und den Ausbau der Stromleitungen. Diese Transformation, die Wohlstand sichert, werden wir als Sozialdemokraten mitbegleiten.
Wir haben einen zweiten Bereich: die Digitalisierung. Dazu gehören neben dem Ausbau des Glasfaserkabelnetzes auch die künstliche Intelligenz, Quantencomputer und anderes, die in der Lage sein müssen, die Wirtschaft zu unterstützen. Bei der Digitalisierung müssen wir nicht nur wirtschaftliche Voraussetzungen regeln, sondern wir haben auch Rahmenbedingungen für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, damit jeder die Möglichkeit hat, am technischen Fortschritt teilzuhaben.
Der Bereich Fachkräfte – so habe ich es zumindest bei Besuchen in Unternehmen festgestellt – ist eine enorme Herausforderung, die auch in dem Antrag der Grünen beschrieben ist. Wir haben als Parlament in dieser Woche den Abschlussbericht von der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ vorgelegt bekommen. Darin stehen viele Aspekte, die wir in Zukunft berücksichtigen müssen. Es geht um Berufsfelder und andere digitale Dinge, die Einfluss auf die berufliche Bildung haben, die wichtig sind, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten.
Natürlich sind für eine Exportnation auch Handelsverträge wichtig. Das, was an Freihandelsabkommen von europäischer Ebene aus gestaltet werden kann und was auch wir auf europäischer Ebene einbringen, ist natürlich der Zugang zu Märkten, aber es sind auch die Schaffung fairer Rahmenbedingungen gemäß der Nachhaltigkeitskapitel. Das sind nicht nur soziale Standards, sondern auch ökologische Standards, aber auch die Weiterentwicklung in den Gesellschaften, die mit der Europäischen Union Handel betreiben wollen. Für diese Gestaltung brauchen wir eine neue Offenheit. Diese habe ich von der Grünenfraktion so noch nicht erlebt. Vielleicht wird das ja konstruktiver in der nächsten Legislaturperiode.
Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, Voraussetzung für den sozialökologischen Wandel ist ein handlungsfähiger Staat, der Rahmenbedingungen dafür setzen kann. Aber wir brauchen auch Rahmenbedingungen, die nicht nur einen immer höheren CO2-Preis setzen – davon wird die Welt eher teurer, aber nicht besser –; wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es staatlich flankiert ermöglichen, in der Industrie diesen Wandel und diese Transformation zu organisieren.
Nachfolgende Regierungen werden sicherlich an dem, was die Große Koalition begonnen hat, weiterarbeiten können. Die SPD ist mit dem Zukunftsprogramm am Start und hat auch einen engagierten, kompetenten Kanzlerkandidaten. In der Großen Koalition wäre an der einen oder anderen Stelle mehr möglich gewesen, –
– aber letztendlich war es ein erfolgreicher Weg.
Vielen Dank.
– Kein Streit!
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.