Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht häufig vor, dass wir als Petitionsausschuss einstimmig eine Petition zur Erwägung an die Bundesregierung leiten. Gestern ist das vorgekommen. Hinter den allermeisten Petitionen stecken menschliche Schicksale, oft sehr schwere und tragische; aber diese Petition hat uns alle betroffen gemacht.
Ich bin Mutter, und ich kann mir nicht vorstellen, wie groß der Schmerz ist, wenn man erfährt, dass das eigene Kind gestorben ist. Wie aber muss man sich fühlen, wenn man später erfährt, dass dieses Kind noch lebt und dass es einem gestohlen und anderen Eltern gegeben wurde? Diese und weitere Petitionen fordern die umfassende Aufarbeitung von Zwangsadoptionen und ungeklärtem Säuglingstod bzw. Kindesentzug in der DDR. Im Juni 2018 wurden Expertinnen und Experten zu dem Thema im Ausschuss gehört, und ich versichere Ihnen: Die Schilderungen der Betroffenen lassen einen nicht mehr los.
Als Mitglied des Petitionsausschusses – ich denke, hier spreche ich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen – begrüße ich, was in den vergangenen Jahren gesetzgeberisch getan wurde. Ich bin froh über die Anfertigung der Studie zu politisch motivierten Zwangsadoptionen in der DDR; denn nur wenn wir Quellen, Beweise, ja, die kleinsten Hinweise sichern und aufarbeiten, können wir das Unrecht dokumentieren, beweisen und damit den Betroffenen wenigstens eine Chance auf Gewissheit geben. Die Aufarbeitung und die Sicherung der Quellen sind ungeheuer komplex, aber genau deshalb so notwendig.
Wir stehen nicht mehr am Anfang. Gesetzgeberisch haben wir bereits Fortschritte erzielt. Dennoch bestehen Lücken; weitere Maßnahmen und Regelungen sind notwendig. Deshalb hat der Petitionsausschuss einstimmig beschlossen, dass die Petition zur Erwägung an die Bundesregierung überwiesen wird. Das menschliche Leid, das die betroffenen Familien erlebt haben, darf nicht vergessen werden, nicht in Archiven verschwinden und nicht verschwiegen werden. Das schulden wir den betroffenen Familien und unserer Zukunft; denn nur wenn wir benennen, wenn wir erinnern, mahnen wir, dass so etwas nie wieder passiert. Der Petitionsausschuss fordert, dass dieses finstere Kapitel der DDR lückenlos aufgeklärt wird. Deshalb überweisen wir diese Petition an die Bundesregierung zur Erwägung und geben sie Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Kenntnis.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.