Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei seinem Amtsantritt am 23. März 2018 sagte Bundesinnenminister Seehofer hier von diesem Pult aus: Er wolle sich bei seiner Arbeit – Zitat – „zwei einfacher, aber wirksamer Antreiber bedienen: der Tatkraft und der Beharrlichkeit.“ Kurze Zeit später formulierte er in der Tat seinen Masterplan Migration. Ich zitiere:
Wir wollen eine effektive Steuerung von Migration in der Europäischen Union ... Wir streben die Schaffung eines funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ... einschließlich Dublin-Mechanismus an.
Drei Jahre und eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft später ist von dieser Tatkraft und Beharrlichkeit nur wenig zu spüren. Ja, sie ist folgenlos geblieben.
In der Tat: Die EU-Kommission hat im September 2020 einen sogenannten Pakt für Asyl und Migration vorgelegt. Das ist ein erster Schritt, den wir begrüßen. Aber er scheitert wieder an den typischen Knackpunkten einer europäischen Asylpolitik, die wir ja schon seit Jahren erleben und kritisieren.
Die Verteilung unter den Mitgliedstaaten ist weiterhin unklar. Das Problem der Sekundärmigration ist ungelöst. Frontex wird nicht weiterentwickelt. Das Konzept der sogenannten Abschiebepartnerschaften ist völlig abstrakt und unkonkret. Lieber Detlef Seif, das ist ein erster Schritt, aber kein Durchbruch. Wir hätten uns von diesem Minister deutlich mehr erwartet.
Zentral ist für uns Freie Demokraten bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eine verbindliche Verteilung der Schutzsuchenden in Europa. Da wir in den letzten Jahren feststellen mussten, dass es hier keine Einigung mit allen Mitgliedstaaten gibt, muss Deutschland mit den Willigen vorangehen und hier ein Bündnis schmieden.
Auf der anderen Seite muss dann aber auch klar sein, dass die Mitgliedstaaten, die sich an dieser Koalition nicht beteiligen wollen, sich entweder an einem stärkeren Außengrenzschutz beteiligen müssen oder, wenn das nicht möglich oder nicht gewünscht ist, dass das Kürzungen von Zuwendungen im EU-Haushalt zur Folge hat. Mit diesen angemessenen Kürzungen müssen dann diese Mitgliedstaaten ihren Anteil an der Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten einbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen auch das Problem der Sekundärmigration angehen, das ungelöst ist. Wir schlagen eine feste achtjährige Zuständigkeit für den Mitgliedstaat vor, in dem der Schutzsuchende registriert wird. Wir fordern vereinfachte Rücküberstellungen in zuständige EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen, dass Hilfeleistungen nur in zuständige EU-Mitgliedstaaten fließen und gleichzeitig ein Mindestniveau bei europäischen Hilfeleistungen gesichert wird. Nur mit diesem Paket schaffen wir auch dauerhaft eine Verhinderung von Sekundärmigration in Europa.
Man könnte jetzt noch viel zu Frontex sagen, was ich tun würde, wenn ich noch ein bisschen Redezeit hätte. Das ist leider nicht mehr der Fall. Aber, Herr Staatssekretär, der Minister hat 2018 viel angekündigt und wenig geliefert. Das Problem ist weiter ungelöst. Es wird eine Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein, sich diesem drängenden Problem auf europäischer Ebene anzunehmen.
Vielen herzlichen Dank.