Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in der letzten Sitzungswoche hetzt die AfD mal wieder gegen Geflüchtete und glänzt erneut mit asylpolitischer Inkompetenz.
Ich glaube, man muss Ihnen einiges hinter die Ohren schreiben. Schutzsuchende haben ein verbürgtes Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen und ein faires Verfahren zu durchlaufen.
Eine Zurückweisung direkt an den Grenzen verstößt klar gegen das Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die AfD suggeriert, dass viele Menschen fälschlicherweise Schutz erhalten würden. Die Wahrheit ist: Nicht zu viele, sondern zu wenige Menschen erhalten den Flüchtlingsschutz, der ihnen zusteht. Im Jahr 2020 haben Gerichte fast ein Drittel aller überprüften BAMF-Bescheide kassiert. Die Klagen endeten zugunsten der Geflüchteten. Bei den afghanischen Flüchtlingen sind es sogar 60 Prozent, die rechtswidrig einen abgelehnten Bescheid vom BAMF bekamen.
Die AfD träumt davon, Geflüchtete ganz an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Traurige Realität ist jedoch: Die Abschottungspolitik der Bundesregierung sorgt mit der Dublin-Regelung, also mit dem Konzept der vermeintlich sicheren Herkunft aus Drittstaaten, sowie Deals mit Diktatoren wie Erdogan bereits heute dafür, dass immer weniger Schutzsuchende überhaupt einen Asylantrag in Deutschland stellen können.
An der kroatischen Grenze werden Geflüchtete schwer misshandelt, in der Ägäis auf dem offenen Meer ausgesetzt, und von der EU ausgebildete finanzierte libysche Milizen verschleppen Schutzsuchende zurück in Folter- und Internierungslager. Der deutsche Innenminister Seehofer schweigt dazu und verliert kein Wort der Kritik zu diesen menschenrechtswidrigen Zuständen. Das ist wirklich ein Skandal.
Anstatt die selbstorganisierte Seenotrettung zu kriminalisieren, sollte die EU endlich für sichere Fluchtwege und eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung sorgen.
Das wäre wirklich angesagt.
Ich appelliere an alle Abgeordneten, die in Zukunft in diesem Hause sitzen, diese abscheulichen Verbrechen gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen endlich zu beenden.
Verteidigen Sie das Grundrecht auf Asyl, und kämpfen Sie gegen seine Demontage! Und vor allen Dingen: Kümmern Sie sich endlich um Fluchtursachenbekämpfung! Ich glaube, dann wäre dem Flüchtlingsschutz in diesem Lande schon viel geholfen.