Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rufe der AfD kommen wie üblich.
Aber jetzt ist ja auch der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen und diese zu nutzen, um am Ende der Legislatur mal politischen Prozess gegen die AfD zu machen. Das sollte Sie nicht ärgern; Sie veranstalten ja permanent politische Tribunale. Und wenn man so gerne austeilt, muss man auch mal einstecken können.
Die Legislatur begann bei Ihnen mit Forderungen nach Zurückweisung an den Grenzen und nach Grenzschließungen, und jetzt, fast vier Jahre später, sind Sie wieder am selben Punkt angekommen. Die Anträge ähneln sich. Sie haben erkannt, das Thema Corona zieht nicht mehr; deshalb kommen Sie jetzt damit.
Wie lautet nun in diesem politischen Prozess „Deutschland gegen die AfD“ die Anklage?
Doppelte Lüge und gleichzeitig die menschenrechtswidrige Abschaffung des Asylrechts; denn nichts anderes fordern Sie in Ihren Anträgen. Alle Staaten um Deutschland herum erklären Sie zu sicheren Drittstaaten,
Zurückweisung soll zum Standardverfahren werden. Und was Sie als Prüfverfahren für Schutzbedürftigkeit definieren, ist für jeden Flüchtling dieser Welt schlichtweg unerfüllbar. Faktisch fordern Sie nichts anderes als die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl, des Asylrechts. Das ist mit uns allen hier im Parlament – außer Ihnen – nicht zu haben.
Jetzt kommen wir zu den Lügen. Sie berufen sich ja auf politische Vernunft und auf das Wohl des deutschen Bundesbürgers.
Nun hat Hans-Thomas Tillschneider, Ihr bildungs- und kulturpolitischer Sprecher in Sachsen-Anhalt, gestern geschrieben – ich zitiere wörtlich –:
#Ungarn gegen die „Mannschaft“ – ich bin für Ungarn, ein Staat und ein Volk, das noch gesunde Maßstäbe hat. #NichtmeineMannschaft
Ihre Leute erklären sich offen gegen die deutsche Nationalmannschaft;
Frau Steinbach hat ihm übrigens beigepflichtet. Das zeigt, wie sehr Sie eben nicht an der Seite Deutschlands stehen. Patriotismus und Heimatliebe sind bei Ihnen eben nicht zu finden.
Und – wie durch einen Eingriff höherer Vernunft oder den Einbruch des Faktischen; man könnte es auch göttlichen Willen nennen –: Wer trifft gestern? Leon Goretzka! Was sagt Leon Goretzka über die AfD? Er sagt wörtlich: „Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland.“ Glückwunsch, Leon Goretzka!
Goretzka sagt weiter: Wenn ich für Deutschland spiele, dann spiele ich für Werte und Verfassung und nicht für ein Land, das nicht aus der Geschichte gelernt hat. – Er sagt weiterhin: Schwarz-Rot-Gold steht für die Demokratie des Landes und nicht für die Rechten. – Und er macht noch etwas: Er läuft gestern vor die Tribüne der faschistischen Fans mit Herzzeichen
und setzt ein klares Signal gegen Homophobie und gegen all dieses rechtspopulistische Denken, gegen Orban und gegen Sie.