Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme jetzt keinen Schluck aus diesem Becher. Ich habe die Vermutung, da könnte Schnaps drin sein, und ich müsste sehr viel davon trinken, um mir das Insektenschutzpaket schönzutrinken.
Auf den letzten Drücker beschließt der Deutsche Bundestag über das Insektenschutzpaket der Bundesregierung. Mehrmals strichen CDU/CSU und SPD dieses von der Tagesordnung des Umweltausschusses und des Bundestages, um die Beschlussfassung zu verschieben. Dieser Eiertanz ist etwas verwunderlich. Immerhin wurde das Aktionsprogramm Insektenschutz, das als Blaupause für das Insektenschutzpaket dienen sollte, im Kabinett nicht nur von der Bundesumweltministerin, SPD, sondern auch von der Bundeslandwirtschaftsministerin, CDU, noch mitgetragen. Woran könnte es also liegen, dass der Weg vom Aktionsprogramm Insektenschutz zum Insektenschutzpaket so steinig war?
Nun, die Bundesrepublik Deutschland erlebt zurzeit die größten Bauernproteste ihrer Geschichte, und das kurz vor der Bundestagswahl – ein ungünstiger Zeitpunkt für die Union, den Bauern den Kampf zu erklären; denn die Union kämpft um das Kanzleramt. Sie kämpft um eine stabile Mehrheit. Dabei versucht sie einen Spagat zwischen Anbiederung an die Bauern und Anbiederung an die Grünen.
Dieser Spagat kann jedoch nicht gelingen; denn die Grünen befinden sich auf einem ideologischen Kreuzzug gegen die Landwirtschaft. Im Unterschied zur Union macht die AfD bei dieser Hexenjagd nicht mit.
Aus unserer Sicht möchte ich Folgendes feststellen:
Erstens. Primäre Aufgabe der Landwirtschaft ist die Ernährungssicherung, sekundäre Aufgabe der Naturschutz. Die Bauern liefern unser tägliches Brot aus heimischer Erzeugung und gehen dabei verantwortungsbewusst mit der Natur um.
Wir sollten die Bauern also nicht an die Wand stellen, sondern uns hinter sie stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Naturschutz kann nicht gegen, sondern nur mit der Landwirtschaft gelingen. Es braucht einen kooperativen Ansatz. Es braucht einen ergebnisorientierten Vertragsnaturschutz.
Drittens. Der Anteil der Landwirtschaft am Rückgang der Insektenbiomasse und Insektenvielfalt ist nicht abschließend geklärt. Die Krefelder Studie sagt nichts über die Ursachen des sogenannten Insektensterbens aus. Es besteht also weiterhin Forschungsbedarf.
Viertens. Bei Gesetzentwürfen gilt grundsätzlich: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Genauso wie für einen guten Arzt gilt für einen guten Politiker: erst die richtige Diagnose und dann die richtige Therapie.
Das Insektenschutzpaket der Bundesregierung wird den meisten dieser Feststellungen nicht gerecht. Ich gestehe der Bundesregierung zu, dass der kooperative Ansatz gestärkt wurde. Richtig so! Ich gestehe der Bundesregierung zu, dass die Luftverschmutzung thematisiert wurde. Richtig so! Das unterstützen wir. Doch die Bundesregierung hat an einer ergebnisoffenen Ursachenforschung für den Rückgang der Insektenbiomasse und Insektenvielfalt kein Interesse. Andere Einflussfaktoren wie Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen werden ausgeblendet. Darüber hinaus geht die Bundesregierung davon aus, dass ein Betrag von 108 Millionen Euro jährlich aus Bundes- und Ländermitteln ausreicht, um die Belastungen der Bauern auszugleichen. Dabei weiß sie nicht, wie hoch diese sein werden. Sie hat sich einer von uns geforderten Folgenabschätzung für das Insektenschutzpaket verweigert. Das, was Sie Erschwernisausgleich nennen, ist in Wahrheit ein Schweigegeld.
Werte Bauern, zum Schluss möchte ich mich an Sie wenden. Schweigen Sie nicht! Es geht um Ihre Zukunft und um die Zukunft Ihrer Kinder und Kindeskinder, und diese sieht leider düster aus. In ihrer Biodiversitätsstrategie für 2030 fordert die Europäische Kommission, 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen in der Europäischen Union zu schützen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren. Gleichzeitig hält die Europäische Kommission am EU-Mercosur-Abkommen fest. In Europa wird die Natur vermeintlich gerettet, um sie in Südamerika tatsächlich zu zerstören. Das ist keine gute Umweltpolitik.
So wird Scheibe für Scheibe von der Salami geschnitten, Hof für Hof von der Landkarte getilgt. Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Ich bin überzeugt, dass Sie die richtige Wahlentscheidung treffen werden.
Vielen Dank.