Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der interne Arbeitskreis unserer Fraktion, den ich die letzten vier Jahre leiten durfte, trägt den Namen „Nachhaltigkeit durch Innovation“. Und genau dieser politische Anspruch zieht sich wie ein roter Faden durch die Klima- und Umweltpolitik, die Verkehrspolitik, die Agrarpolitik, die Bau- und die Digitalpolitik der Freien Demokraten; denn Nachhaltigkeit durch Innovation ist für uns der Schlüssel zu einer dauerhaft prosperierenden Gesellschaft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Nachhaltiges Wachstum kann nur durch technische, politische und soziale Innovationen erreicht werden. Gerade dieser technische Fortschritt ist eine zwingende Voraussetzung für den Erhalt und den Ausbau unseres Wohlstandes in einem dauerhaft lebenswerten Umfeld. Darauf aufbauend nutzen wir die letzte Sitzungswoche, um einen umfassenden Antrag vorzulegen, und ich hoffe auf breite Zustimmung aus dem Hohen Haus.
Wir Freien Demokraten haben in dieser Legislaturperiode in ganz vielen Anträgen sehr gut gezeigt, dass man auch ohne staatliche Umerziehung, ohne planwirtschaftliche Sektorziele, ohne Verbote und ohne moralisierende Schamdiskussion Wege dafür aufzeigen kann, wie ein nachhaltiges, generationengerechtes Leben erreichbar ist. Ja, es ist manchmal einfacher, Dinge einfach zu verbieten – am einfachsten die Dinge, die man vielleicht aus eigener Ideologie ablehnt, die man manchmal überhaupt nicht zur Verfügung hat oder die man im eigenen privaten Leben einfach nicht braucht. Mal ist es das Auto, mal das Häuschen im Grünen, mal die Kreuzfahrt und manchmal auch das Fleisch auf dem Teller, weil es nach der eigenen Definition eben nicht nachhaltig genug ist.
Wir stellen fest, dass Verbote und Bevormundung allgegenwärtig sind und bei mancher politischer Konstellation anscheinend sogar zum Leitmotiv der Politik in unserem Land werden. Das Ergebnis einer solchen Politik ist eben nicht Nachhaltigkeit, sondern der Verlust von individueller Freiheit. Damit das nicht passiert, werden Freie Demokraten immer wieder von diesem Pult aus dafür sorgen, dass das nicht in Vergessenheit gerät;
denn die Geschichte lehrt uns, dass technologischer, gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt dabei immer Hand in Hand gehen. Daher ist es ein Fehler, wenn wissenschaftliche Neugier und die daraus entstehenden, für uns so wichtigen Innovationen zum Teil durch populistisch aufgeheizte Debatten unterdrückt werden. Auch einseitige Förderungen von Lieblingstechnologien sind das Ergebnis ideologisch geprägter Politik.
Ja, Innovationen bieten nicht nur Chancen, sondern bergen mitunter auch Risiken, und deswegen ist es wichtig, neutral und im Erkenntnis- und Lösungsinteresse permanent abzuwägen; denn – davon sind wir Freien Demokraten überzeugt – den Wohlstand in unserem Land kann langfristig nur der Markt, die soziale Marktwirtschaft, sichern.
Staatswirtschaft und Verbotspolitik – und das ist auch nichts Neues – sind eben nicht wirtschaftlich nachhaltig. Wir brauchen Technologieneutralität und Innovationskraft als Grundlage unserer Gesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Politiker hier machen viele schlaue Dinge, aber wir sind eben nicht die besseren Forscher und Entwickler. Die Aufgabe von uns hier und unseren Kollegen in den anderen Parlamenten ist es, richtige Rahmenbedingungen zu setzen, eine moderne Infrastruktur bereitzustellen, Forschung und Entwicklung konsequent und technologieneutral zu unterstützen. Wenn wir das tun, sind wir eigentlich schon gut beschäftigt. Wir sollten uns nicht in Technologien verlieben, sondern können das dem Markt überlassen.
So schaffen wir die Grundlage für Ideenvielfalt und Innovationen.
Ich könnte Ihnen, wenn ich mehr Redezeit hätte, jetzt noch eine ganze Reihe an Vorschlägen aufsagen, aber die liegen Ihnen ja glücklicherweise schriftlich vor. Deswegen wiederhole ich meine Bitte um breite Zustimmung.
Sehr verehrter Herr Präsident, wie von Ihnen bereits angekündigt, ist das heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Es war mir eine große Ehre, die letzten vier Jahre hier im Hohen Haus tätig sein zu dürfen.
Mein Dank gilt natürlich meinen Wählern – ohne die wäre ich nicht hier –, er gilt aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion und den Kollegen aus allen anderen Fraktionen, mit denen ich, soweit wir miteinander zu tun hatten, immer sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten konnte.
Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern meines Büros – denen konnte ich es schon persönlich sagen –, den Mitarbeitern der Fraktion – denen konnte ich es auch schon sagen – und auch den Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, die an ganz unterschiedlichen Stellen für uns da sind.
Nicht zu vergessen: Ich danke auch – das sagt man an der Stelle hier viel zu selten – meiner Familie, die in den letzten Jahren leider allzu oft auf mich verzichten musste und immer unterstützend und verständnisvoll für mich da war.
Eine allerletzte Bitte, bevor ich hier das Pult verlasse, an alle, die bleiben und die folgen: Bitte passen Sie gut auf unser Land auf! Bitte passen Sie gut auf unsere Demokratie auf!
Herzlichen Dank und auf Wiedersehen.