Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir abermals über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr zum Schutz und zur Stabilisierung des Libanon ab. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sollen dabei eingesetzt werden können.
Lassen Sie uns zunächst über den Libanon und ganz besonders über Beirut sprechen. Beirut war vormals als das Paris des Nahen Ostens bekannt. Auch heute ist diese Hafenstadt einer der aufgeklärtesten und konfessionell vielfältigsten Orte im arabischen Raum.
Massive politische Spannungen im Inneren jedoch stellen für den Libanon immer wieder harte, provokative Herausforderungen dar. Aber obwohl der Libanon gerade einmal 6 Millionen Einwohner/-innen zählt, hat das Land über 1 Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – eine enorme Leistung, für die wir dankbar sein sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Den Hilfeverweigerern von links und von rechts sage ich warnend, mit aller Deutlichkeit und mit großem Nachdruck: Unterlassene Hilfeleistung wird dem europäischen Kontinent zahlreiche Flüchtlinge bescheren; denn zwischen Beirut und Zypern liegt nur ein schmaler Streifen des Mittelmeers. Sie wollen dazu mehr wissen? Dann lesen Sie Chaza Charafeddines Buch „Beirut für wilde Mädchen“ – ein Zeugenbericht über den Libanon nach der Ermordung des Intellektuellen Lokman Slim.
Terrorbekämpfung, etwa mit Blick auf die schiitischen Hisbollah-Milizen und den IS, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit sind eminent wichtige Aufgaben für eine Regierung, deren Zustandekommen jedoch kaum gelingen will.
Hinzu kommen die verheerenden Folgen der Explosion in Beiruts Hafen vor zwei Jahren, mit zahlreichen Toten und Verletzten, darunter traurigerweise auch Beschäftigte unserer deutschen Botschaft.
Im Übrigen tragen auch die Folgen der Coronapandemie, mit deren Bewältigung sich der Libanon ganz besonders schwertut, zur Krise bei.
Es war daher für uns ein Akt selbstverständlicher Solidarität, dass die Bundeswehr ein medizinisches Erkundungsteam sowie die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ nach Beirut entsandte. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen ganz großen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten richten, die vor Ort im Einsatz sind.
Der Einsatz UNIFIL ist weitaus mehr als ein wichtiges politisches Symbol für unsere internationale Solidarität. Vermittelnde Trialoge zwischen Israel und Libanon sind bei UNIFIL ebenso wichtig wie die See- und Luftraumüberwachung, vor allem im Süden des Landes, was wiederum auch Israel zugutekommt.
Ferner handelt es sich bei UNIFIL um eine Ausbildungsmission, damit der Libanon seine eigenen Grenzen tatsächlich schützen kann. Mit der Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ soll gewährleistet werden, dass humanitäre Hilfe tatsächlich die Menschen erreicht, die ihrer am dringendsten bedürfen. Es geht also um Hilfe zur Selbsthilfe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor einem Jahr dem UNIFIL-Mandat in diesem Hohen Hause mehrheitlich zugestimmt. Heute will ich Sie erneut bitten, Ihren Beitrag zu leisten, indem Sie diesem Mandat, einem eminent wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit im Nahen und im Mittleren Osten, zustimmen.
Vielen Dank.