Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen vier Jahre waren unter sozialpolitischen Gesichtspunkten vier verlorene Jahre. Das ist eine bittere Erkenntnis.
Lieber Bundesminister Herr Heil, Sie sind wahrscheinlich der erste Sozialminister der SPD, der sich das von der FDP sagen lassen muss. Die Wahrheit ist: Ihre Bilanz lässt gar keinen anderen Schluss zu.
Nehmen Sie das Thema Altersarmut. Darüber haben wir auch schon in der 17. Wahlperiode gesprochen, als Sie in der Opposition waren und keine Kritik an der damaligen Regierung aus Ihrem Mund groß genug ausfallen konnte. Jetzt haben Sie ein System geschaffen, die Grundrente, bei der drei Viertel der Menschen, die im Alter arm sind, leer ausgehen. Drei von vier haben in dieser Legislaturperiode von Ihnen keine Unterstützung bekommen, und das, obwohl die FDP beispielsweise mit ihrer Basisrente ein Konzept vorgelegt hat, mit dem man unbürokratisch den allermeisten hätte helfen können, indem man für die Zukunft einfach zugelassen hätte, dass Ansprüche aus der eigenen Rentenversicherung nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden oder jedenfalls nicht mehr total.
Das wäre hilfreich gewesen, und das hätte vielen Menschen geholfen und viele Tränen getrocknet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das zweite Thema: die Armen in der Pandemie. Es war die FDP, es war ich persönlich, der Sie angeschrieben hat – schon im ersten Pandemiemonat – mit der Fragestellung: Reicht denn der Regelsatz in Hartz IV für die jetzt aufkommenden zusätzlichen finanziellen Belastungen durch Schutzmaßnahmen für die Ärmsten in unserem Land, für Menschen mit Behinderung, für die Alten in der Grundsicherung aus? Da haben Sie gesagt, Sie beobachten das mal. Das Ergebnis war, dass Sie dann über ein Jahr später erklärt haben, 100 Euro auszahlen zu wollen, ohne sich Gedanken zu machen, wie die Menschen eigentlich in den Monaten zuvor über die Runden gekommen sind.
Das nächste Thema ist: Kinder aus sozial benachteiligten Milieus, aus Hartz-IV-Familien mussten sich vor Gericht das Recht auf einen Laptop erklagen, weil der Schulträger nicht in der Lage war, ihn zur Verfügung zu stellen, und Sie die Unterschrift verweigert haben, mit denen die Jobcenter diese Laptops hätten zur Verfügung stellen können. Diese Unterschrift kam im Februar, und das war ein Jahr zu spät, Herr Bundesminister.
Homeschooling, das muss man auch können und lernen. Nicht jedes Kind hat Eltern, die anleiten können. Da ist die Frage doch: Hätten wir nicht den Kindern eine Unterstützung bieten müssen? Die FDP hat zwei Konzepte in diesen Bundestag eingebracht, um die Kinder beim Lernen im Homeschooling zu unterstützen – abgelehnt von der Bundesregierung, abgelehnt von der SPD.
– Lieber Herr Rosemann, keine Zwischenrufe. Politische Verantwortung für die Armen in diesem Land übernehmen, das ist Ihr Auftrag und an den sollten Sie sich halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vier Jahre verloren für die Armen in diesem Land. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode hoffentlich in neuen Konstellationen wiedersehen und die Politik für die Ärmsten besser und verantwortungsvoller gestalten.
Vielen Dank.