Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liest, könnte man meinen, es ist alles halb so schlimm. Wieder einmal haben Sie diesen Bericht geschönt, damit er auch in Ihr Bild passt. Aber Ihr Bild entspricht nicht der Realität, meine Damen und Herren der Bundesregierung. Hören Sie endlich auf, die Armut in diesem Land kleinzureden und den Reichtum zu beschönigen! Denn Milliardenvermögen sind keine Wohlhabenheit. Das ist perverser Reichtum, und das muss man auch so deutlich ansprechen.
Kein Mensch kann sich ein solches Vermögen erarbeiten. Reichtum entsteht durch Ausbeutung der Arbeitskraft und oft genug auch durch Plünderung der Staatskasse. Kurzarbeitergeld abgreifen und dann Dividenden ausschütten, das hatte doch System bei den Konzernen. Amazon hat seine Umsätze massiv gesteigert, aber speist die Beschäftigten mit geringen Löhnen ab und zahlt in der EU noch nicht mal eine Körperschaftsteuer. Mit dieser Abzocke muss doch endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.
Während die Eigentümer von Lidl, BMW und Aldi ihre Vermögen um weitere Milliarden Euro vergrößern konnten, sind die Armen immer ärmer geworden. Von den Haushalten mit unter 2 000 Euro Nettoeinkommen hat jeder Zweite in der Pandemie ein Viertel seines Einkommens verloren. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: ein Viertel seines Einkommens! – Deshalb fordert die Linke eine Vermögensteuer auf die richtig großen Vermögen; denn nur so kann es gehen.
Aber wir brauchen auch höhere Löhne, von denen man gut leben kann. Wir brauchen eine Ausweitung der Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn; denn höhere Löhne helfen den Familien und garantieren auch eine höhere Rente.
Wir brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, sicheren Schutz im Fall von Arbeitslosigkeit sowie eine Rente, die den Lebensstandard sichert. Und wenn es trotz alledem nicht reicht, dann brauchen wir eine Mindestsicherung von 1 200 Euro. So geht Armutsbekämpfung!
Meine Damen und Herren der Regierung, die Menschen merken doch, dass sie immer weniger Geld in der Tasche haben. Sie müssen immer mehr bezahlen für Miete, Sprit, Energie, Lebensmittel. Ja, sogar der Kitaplatz wird immer teurer. Merken Sie denn nicht, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst? Es rumort in der Bevölkerung. Jeder Fünfte arbeitet zum Niedriglohn.
3,5 Millionen Menschen müssen zwei oder drei Jobs annehmen. Das tun sie nicht, weil sie nicht wissen, wohin mit ihrer Zeit. Das machen sie, weil sie von ihrem ersten Job nicht leben können. 1 Million Menschen müssen neben der Rente einen Minijob annehmen. Das ist doch eine Schande für so ein reiches Land wie Deutschland!
Niedriglohn, Kinderarmut, Altersarmut – das alles hängt zusammen. Solange Sie eine Politik machen für wenige und gegen die Mehrheit der Menschen, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen. Deshalb braucht es die Linke als soziale Kraft in diesem Parlament.