Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirecard-Untersuchungsausschuss war unabwendbar notwendig. Ohne diesen Ausschuss hätten wir nicht die detaillierten Einblicke in die Vorgänge bekommen, die zum größten bundesdeutschen Finanzskandal führten. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken: bei den Ausschussmitgliedern aller Fraktionen – wir haben wirklich gut zusammengearbeitet –, beim Ausschusssekretariat, das die Aufklärung mit hohem zeitlichem Einsatz mit vorangetrieben hat. Das war – ich habe ja mehrere Untersuchungsausschüsse mitgemacht – wirklich eine Kärrnerarbeit, eine großartige Gemeinschaftsarbeit.
Der Ausschuss hat dazu beigetragen, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie wieder zu stärken. Er hat für Reformdruck gesorgt, der natürlich jetzt abgearbeitet werden muss.
Der Wirecard-Skandal wurde mehrfach als Staatsversagen bewertet. Das greift aus meiner Sicht zu kurz. Der Fall Wirecard ist vielmehr Dokument eines kompletten Aufsichts- und Kontrollversagens aufgrund krimineller Energie, wie wir es uns alle in Deutschland nicht vorstellen konnten: angefangen beim Wirecard-Aufsichtsrat und den Wirtschaftsprüfern von EY, über die Finanzaufsicht BaFin, die Geldwäschekontrolleinheit FIU bis hin zum Bundesfinanzministerium, auch zum Bundeswirtschaftsministerium, wo man eher ein laxes Verständnis beim einen von Rechts- und Fachaufsicht und beim anderen nur von Fachaufsicht hatte.
Liebe Kollegen unseres Koalitionspartners, der SPD: Zu meinem Bedauern haben Sie nicht die Kraft gefunden, dass wir die politische Verantwortung in diesem Bericht benennen. Aber es gehört natürlich zur Wahrheit, auch vor einer Bundestagswahl, dass die aufgedeckten Mängel vor allem in der Zuständigkeit des Finanzressorts lagen. Das ist unabstreitbar, meine Damen und Herren.
Das ist nun mal die Tatsache.
Die Fehlerkette geht von der nicht erfolgten Einstufung der Wirecard AG als Finanzholding bis zum rechtswidrigen Leerverkaufsverbot als Schutzmantel für Wirecard. Da sind ja noch mal viele Anleger eingestiegen, die uns jetzt massiv bedrängt haben: Sie haben ihre Altersvorsorge verloren; sie haben ihr Vermögen, ihr Erspartes verloren. Das ist bitter, diese Mails zu lesen und im Finanzausschuss Mitverantwortung dafür zu tragen. Der Bericht des Ausschusses bedeutet eben keinen Freispruch für die Finanzaufsicht, für das Bundesfinanzministerium, für die Finanzpolitiker.
Meine Damen und Herren, Sie haben es von den Kollegen schon gehört: Ich gehöre dem Deutschen Bundestag seit mehr als 27 Jahren an. Ich habe in dieser Zeit sechs Bundesfinanzminister erlebt. Ich hatte immer großen Respekt vor diesem wichtigen Amt und habe das auch noch. Ich durfte an vielen politischen Entscheidungen mitwirken: dem steten Zusammenwachsen unseres Vaterlandes, der Einführung des Euro, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Einführung der Schuldenbremse, der Beseitigung der kalten Progression, der steuerlichen Forschungsförderung, den Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer, gerade jetzt in der Pandemie, um nur einige zu nennen.
Ich habe auch viele Krisen, Verwerfungen und Auswüchse gerade des Steuer- und Finanzsystems miterlebt: Steueroasen, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Panama Papers, Paradise Papers, Cum/Ex-Steuerbetrug, Börsen- und Bankencrash, Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, Euro-Krise, Rettungsfonds ohne Grenzen, EZB-Anleihekäufe mit Höchstverschuldung.
Ja, es gab viele, viele Herausforderungen in unserem Land, in unserem Finanzsystem. Die Aufarbeitung des Wirecard-Desasters aber – und das möchte ich noch mal deutlich machen – war für mich ganz persönlich, gerade als einen der nur noch wenigen Unternehmer im Deutschen Bundestag und in der Politik, über die unmittelbare Aufklärung hinaus ein persönliches, wichtiges Anliegen. Deshalb habe ich mich da auch eingesetzt.
Denn Wirecard war für mich mehr als ein Fall von Betrug und Aufsichtsversagen. Es war ein Anschlag auf unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft – die Wirtschaftsordnung, die Basis für die erfolgreiche Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft war und ist. Für die soziale Marktwirtschaft habe ich mich im Bundestag immer leidenschaftlich eingesetzt. Dieser Erfolgsweg der sozialen Marktwirtschaft gerät aber dann in Gefahr, wenn der Staat als Herr über die Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft versagt.
Ebenso gerät die soziale Marktwirtschaft in Gefahr, wenn der Staat immer stärker und immer kleinteiliger in Wirtschaft und Unternehmensführung hineinregiert. Er muss sich auf seine Leitplanken konzentrieren, und die müssen stimmen und funktionieren! Die soziale Marktwirtschaft gerät in Gefahr, wie gesagt, wenn der Staat immer stärker in die Wirtschaft hineinregiert. Es ist die große Stärke der sozialen Marktwirtschaft, dass sie freien Wettbewerb mit sozialer Absicherung verbindet. Es ist der freie Wettbewerb, der zu besseren Lösungen führt, zu Innovationen und Investitionen. Nicht der Verordnungsstaat bringt erfolgreiche Lösungen hervor, sondern nur der Wettbewerb der Ideen und der daraus resultierende technische Fortschritt. Das gilt auch für die dringlichen Lösungen beim Klimaschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach nunmehr 27 Jahren mache ich den Platz frei für eine jüngere Generation, die Verantwortung für diese großen Herausforderungen übernehmen muss. Wir hatten es mit schwierigen Herausforderungen zu tun, aber die Zukunft ist sicher nicht einfacher zu gestalten.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren. Unser Land muss stabil bleiben. Das wird nach meiner Ansicht nur gelingen mit einer intakten politischen Mitte und der freiheitlichen Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich.
Meine Bitte zum Abschluss ist: Machen Sie Politik mit den Menschen! Stellen Sie Lernfähigkeit über persönliche Eitelkeit! Finden Sie die Kraft, Fehler zu korrigieren! Gehen Sie ganz einfach gut miteinander um!
Wenn man an einem solchen Tag einen Wunsch frei hat, Frau Präsidentin, dann wünsche ich mir, dass der 20. Deutsche Bundestag die Kraft hat und aufbringt, die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft wieder zu stärken.
Ich wünsche mir wieder mehr Ansehen und Wertschätzung für das Unternehmertum. Als ich in den Bundestag eingetreten bin, waren über 10 Prozent der Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen aus dem Unternehmertum. Es sind viel, viel weniger geworden. Das besorgt mich. Alle Teile unserer Gesellschaft müssen in unserer Demokratie zusammen mitgestalten, zusammenwirken. Alle Teile der Gesellschaft sollten diesem deutschen Parlament erfolgreich angehören.
Zum Schluss sage ich: Ich blicke nun auf 39 Jahre hauptamtliche Mandatsträgerschaft zurück. Ich danke meinen vielen Wählern in Coburg und Kronach. Ich danke meiner Landesgruppe mit Alexander Dobrindt, dem ich sehr, sehr verbunden bin. Ich danke meiner Fraktion mit Ralph Brinkhaus und natürlich meiner Arbeitsgruppe mit Antje Tillmann. Manchmal bin ich euch sicher auf den Wecker gegangen,
aber ich glaube, ich habe für meine Fraktion mehrere Hundert Reden übernehmen dürfen. Sicher war ich dabei nicht immer fair. Sollte ich Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses verärgert haben, entschuldige ich mich dafür. Aber: Der Streit gehört zur Demokratie, hat mal jemand Berühmtes gesagt. Unser Meinungsaustausch darf nie in persönliche Beschimpfung ausarten, sondern muss immer sachlich begründet sein. Ich hatte eine sehr erfüllende Zeit, dafür bin ich sehr dankbar.
Liebe Frau Präsidentin Claudia Roth, ich habe Sie immer kritisch gesehen, aber Sie sind eine tolle Präsidentin geworden.
Dass Sie auch so etwas wie die Präsidentin des FC Bundestag sind, erfreut mich.
Zuallerletzt denke ich an diesen FC Bundestag, so wie es der Kollege De Masi gesagt hat. Dort wird in der dritten Halbzeit die richtige gemeinsame Politik für diesen Deutschen Bundestag gemacht, liebe Freundinnen und Freunde,
dort gibt es Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Ich denke mit Stolz an die leider zu früh verstorbenen Kollegen Peter Struck, Thomas Oppermann, Hansgeorg Hauser und viele, denen ich durch den Sport in diesem FC Bundestag sehr, sehr verbunden war. Sie haben uns leider zu früh verlassen. Ich denke natürlich aber auch an Persönlichkeiten, die mit uns gespielt haben, wie Joschka Fischer, Theo Waigel, Norbert Lammert und viele andere. Auch Wolfgang Schäuble war ja einmal Mitglied des FC Bundestag. Ich meine, wir haben eine gute gemeinsame Zeit gehabt.
In diesem Sinne: Nochmals herzlicher Dank an alle! Jetzt bin ich am Ende. Das war es.
Vielen Dank.