Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir trauern um 182 Menschen, die beim jüngsten Hochwasser aus dem Leben gerissen wurden. Unsere Gedanken sind auch bei denen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Wir danken den Menschen, die ihr eigenes Leben eingesetzt haben, um andere zu retten. Und wir danken den vielen Freiwilligen, die jetzt dabei sind, die Städte und Dörfer wiederaufzubauen. Und natürlich danken wir auch den Menschen, die so viel gespendet haben.
Auch wir als Fraktion Die Linke haben uns mit einer Spende von 100 000 Euro für die Flutopfer beteiligt. Allen Betroffenen muss unbedingt unbürokratisch geholfen werden, und zwar schnell und wirksam. Darum unterstützen auch wir als Linke die Einrichtung des Sondervermögens, meine Damen und Herren.
Aber es muss auch nachhaltige Veränderungen geben. Manche sagen – das haben wir heute auch wieder gehört –, Überschwemmungen und Hochwasser habe es immer schon gegeben. Ja, aber sie werden immer heftiger und treten immer häufiger auf. Erst gestern wurde eine Studie von internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dazu vorgestellt. Grundaussage dieser Studie: Als Folge des Klimawandels werden Starkregenereignisse mit ihren schrecklichen Folgen immer häufiger auftreten. – Also muss grundsätzlich etwas getan werden.
Jetzt werden viele Vorschläge gemacht, die im Detail gut und richtig sind, doch über das Schlüsselproblem wird kaum gesprochen; denn Kapitalinteressen stehen dem Umweltschutz entgegen und damit den Überlebensinteressen der Menschen. Immobilienspekulanten wollen in Flusslandschaften bauen. Waldbesitzer nutzen ihre Wälder als Holzlager und nicht als Wasserspeicher. Und Herr Scheuer würde am liebsten jeden Tag 100 Kilometer Autobahn bauen, um der Autoindustrie zu gefallen. Wir müssen uns also zwischen der Profitgier einiger weniger und dem Überleben der Menschheit entscheiden. Wir wollen der Profitgier klare Grenzen setzen, meine Damen und Herren.
Viele Betroffene sind zu Recht verbittert. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen; denn es war eben nicht nur eine Naturkatastrophe. Es gab auch – das ist schon angesprochen worden – vielfach menschliches Versagen, das zu diesem 182-fachen Tod geführt hat. Diese Menschen hätten nicht sterben müssen, wenn die Zuständigen ihre Arbeit ordentlich gemacht hätten. Es war ja leider nicht das erste Hochwasser, bei dem wir Menschenleben zu beklagen hatten. Beim Oder-Hochwasser 1997 gab es 74 Tote; das Hochwasser an der Elbe und der Mulde im August 2002 riss 21 Menschen aus dem Leben. Viele Menschen fragen sich natürlich: Haben die Zuständigen nichts aus der Geschichte gelernt?
In dieser Situation, Herr Laschet – ich kann Ihnen das nicht ersparen –, fiel Ihnen nichts Besseres ein, als durch wirklich unpassendes Verhalten aufzufallen. Sie haben sich wie verrückt bei der Rede des Bundespräsidenten amüsiert. Das ist, glaube ich, beschämend, und das muss man auch so deutlich aussprechen.
Was ich Ihnen auch vorwerfe – darauf komme ich später noch mal zu sprechen –, ist, dass Sie sich politisch beliebig geäußert haben, auch in dieser Rede: Alles läuft in Watte. – Ich kann Ihnen für meine Fraktion versichern: Wir sind der Auffassung: Ein Mann wie Sie darf nicht Kanzler werden.
Der Influencer Rezo hat das in einem Youtube-Video analysiert. Schon über 2 Millionen Menschen haben das gesehen: Es ist sehenswert; wahrscheinlich haben Sie es auch gesehen.
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat zumindest rückblickend festgestellt: Es war ein Fehler, keinen landesweiten Krisenstab einberufen zu haben. Denn bereits am 14. Juli stiegen die Fluten im südlichen Rheinland rapide. – Wir müssen konstatieren: Diese Landesregierung aus CDU und FDP beherrscht einfachste handwerkliche Dinge nicht. Und was noch schlimmer ist: Sie haben keine Konsequenzen aus dieser Katastrophe gezogen.
Herr Laschet, am 15. Juli 2021 sagten Sie vormittags im WDR, dass jetzt mehr Tempo gemacht werden müsse beim Klimaschutz. Am Nachmittag machten Sie dann aber eine Kehrtwende und sagten: Jetzt ist nicht die Zeit, politische Forderungen zu stellen. – Doch! Ich sage: Gerade diese Katastrophe zeigt doch, dass grundsätzlich etwas geändert werden muss. Ich frage mich: Wo ist Ihr inhaltlicher und moralischer Kompass, Herr Laschet?
Aber leider hat auch die Bundesregierung keine intelligente Strategie entwickelt, um solche Katastrophen zu vermeiden oder zumindest einzugrenzen. Auch der zuständige Minister, Herr Seehofer, hat seit Jahren seine Aufgaben nicht erfüllt. Katastrophenschutz war für ihn nie ein zentrales Thema. Lieber hat er sich als Abschiebeminister profiliert. Ich sage Ihnen: Das war der falsche Schwerpunkt.
Es gibt ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Dieses Amt mit 400 Beschäftigten und 18 Hubschraubern muss bei Naturkatastrophen tatenlos zusehen. Das ist doch absurd. Sie hätten nur dann tätig werden dürfen, wenn unser Land militärisch angegriffen worden wäre. Für Naturkatastrophen sind in erster Linie die Bundesländer zuständig. Ich habe den Eindruck: Hier hat die Bundesregierung wirklich etwas verschlafen, nämlich das Ende des Kalten Krieges. Unser Überleben wird doch nicht durch feindliche Panzer bedroht, sondern durch Viren und Naturkatastrophen. Also müssen daraus die Schlussfolgerungen gezogen werden, meine Damen und Herren.
Herr Schuster, ehemaliger CDU-Innenpolitiker, ist jetzt der Präsident dieses Bundesamtes. Er würde gern das Grundgesetz ändern und Zuständigkeiten der Länder auf sein Amt übertragen. Das ist eine typische Reaktion von CDU-Politikern: Zentralisierung. Und dann hat er noch eine Idee. Er möchte das Bundesamt so organisieren wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum. Das ist doch völlig absurd! Beim Antiterrorkampf geht es um die Suche nach möglichen Terroristen, um Feindbilder, um Geheimdienstarbeit. Katastrophenschutz ist doch genau das Gegenteil. Hier wird kein Feind gesucht; hier braucht es keine Feindbilder. Wir wollen die Natur nicht bekämpfen. Die Natur ist nicht unser Feind. Wir müssen uns alle so verhalten, dass wir mit der Natur zusammen gut leben können. Das ist die Aufgabe, meine Damen und Herren.
In den Niederlanden hat man übrigens längst erkannt, dass es wichtig ist, möglichst viele Menschen in den Katastrophenschutz einzubeziehen und Nutzungskonflikte offen zu besprechen.
Aber ich komme noch einmal auf das grundlegende Problem zurück. Wenn Profit in Aussicht steht, dann lassen sich zum Beispiel Immobilienspekulanten viel einfallen, um Wasserstrategien zu durchkreuzen. Profit und Hochwasserschutz, das sind Widersprüche. Wir brauchen eine Politik, die die Profite im Interesse des Überlebens der Menschheit begrenzt. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.
Um es in aller Klarheit zu sagen: Wir sind dafür, mit den geplanten 30 Milliarden, die bekanntermaßen dann von Bund und Ländern erbracht werden, den Menschen zu helfen, die vom Hochwasser betroffen sind. Es muss schnell gehen, es muss wirksam sein, und es muss nachhaltig sein.
Meine Damen und Herren, ich will Sie auf etwas hinweisen, das mir in letzter Zeit aufgefallen ist, nämlich darauf, dass die Befürworterinnen und Befürworter der Schuldenbremse sehr ruhig geworden sind. Aber ich bin davon überzeugt, dass sie am 27. September, am Tag nach der Wahl, sofort an den Mikrofonen stehen und die Schuldenbremse einfordern werden.
Darum wollen wir als Linke wissen, und zwar vor der Wahl: Wer soll die Pandemierechnung, die Hochwasserrechnung oder auch die Autogipfelrechnung bezahlen? In den Wahlprogrammen von CDU und FDP steht nur, dass Sie die Vermögenden finanziell entlasten wollen. Wir als Linke wollen das verhindern. Wir wollen verhindern, dass wieder bei den Menschen gekürzt werden soll, die schon die Finanzkrise bezahlen mussten. Wir wollen die Vermögenden mehr heranziehen,
und zwar so, dass diese Gesellschaft gut gestaltet werden kann. Mit dem Geld wollen wir in das Überleben der Menschheit investieren. Es geht um nichts Geringeres. Ob das gelingen wird, entscheidet die Wahl am 26. September.
Herzlichen Dank.