Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Jung! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich gestern im Vermittlungsausschuss enthalten, und ich möchte kurz erklären, warum wir dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zugestimmt haben.
Grundsätzlich begrüßen wir natürlich mehr Investitionen in den Bildungsbereich und begrüßen es auch, dass Familien stärker unterstützt werden sollen. Wir kritisieren aber drei Dinge:
Erstens: die Zielsetzung des Gesetzes. Sie geben es selber zu bzw. im Textteil des Gesetzes wird es auch erläutert, dass es Ihnen vorrangig ja darum geht, die Wirtschaft zu unterstützen, sprich: dafür zu sorgen, dass Mütter früher in den Produktionsprozess zurückkehren können.
Dagegen ist grundsätzlich natürlich nichts zu sagen. Für uns ist das auch vollkommen in Ordnung. Was wir aber kritisieren, ist, dass Sie die Wahlfreiheit weiter aushöhlen, die ja nach dem Grundgesetz den Eltern zusteht. Hier greift der Staat einmal mehr in die Kompetenzen der Eltern ein,
indem er ihnen diese Entscheidung abnehmen will und nur ein bestimmtes Betreuungsmodell, nämlich das staatliche, fördern will.
Zweiter Punkt: die Finanzierung. Ihr Gesetz ist noch nicht mal veröffentlicht, da wird Ihnen schon vorgerechnet – vielleicht haben Sie die Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom heutigen Tage gelesen –, dass dieses Gesetz in der vorliegenden Form massiv unterfinanziert ist. Die Rede ist von mehreren Milliarden, die fehlen, die vor allen Dingen fehlen werden, wenn man nicht nur im Wahlkampf einen Ballon steigen lassen will, sondern die Betreuung auch nachhaltig für die nächsten Jahrzehnte finanzieren möchte. Auch das kritisieren wir: die wenig ausreichende Finanzierung.
Der dritte Punkt ist vielleicht der schwerwiegendste. Einmal mehr kauft der Bund den Ländern Kompetenzen ab im Bildungsbereich. Auch wenn Sie sich hier auf den geänderten Artikel 104c Grundgesetz berufen, verstößt das doch gegen die Grundordnung unseres Staates. Das Ergebnis haben wir beim DigitalPakt gesehen: Es entsteht ein Kuddelmuddel, es entstehen bürokratische Hürden, und die Prozesse, die eigentlich gewünscht werden, kommen nicht wirklich in Gang.
Aus unserer Sicht wäre es besser, hier klare Verhältnisse zu schaffen: dass die Länder das tun, was die Länder tatsächlich tun sollen nach unserem Grundgesetz, nämlich sich um Bildung kümmern, um Schulen und Hochschulen. Und der Bund sollte sie in die Lage versetzen, dass sie dies auch nachhaltig tun können.
Meine Damen und Herren, eine weitere Aushöhlung des Grundgesetzes, erst recht hin zu einer zentralistischen Steuerung unseres Bildungswesens, mit weiteren ideologischen Projekten – das fängt ja mit der Ganztagsbetreuung erst an; weitere werden dem folgen –, das lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab.
Ich danke Ihnen.