Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir heute den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter verabschieden können, ist eine große Leistung. Sie nützt vor allen Dingen den Kindern in diesem Land, die damit mehr Chancengerechtigkeit bekommen, und den Familien in diesem Land.
Mit diesem Rechtsanspruch – es ist ja keine Rechtspflicht, sondern ein Rechtsanspruch; das heißt, man kann die Betreuung in Anspruch nehmen, wenn man es möchte – endet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das ist die große Herausforderung für viele Familien – künftig nicht mehr mit der Kita.
Ich werde sehr oft in meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis gerade von Müttern angesprochen, die sagen: In der Kita habe ich eine Ganztagsbetreuung, aber in der Schule eben nicht mehr. – Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land so leben können, wie sie wollen. Deshalb sind wir als SPD-Bundestagsfraktion und als SPD insgesamt froh, dass wir diesen Rechtsanspruch auf den letzten Metern dieser Legislatur mit vielen gemeinsam auf den Weg bringen können.
Dieser Rechtsanspruch ist für uns auch ein wichtiger Schritt hin zur Kindergrundsicherung. Wir sagen immer: Wir wollen das Kindergeld künftig automatisch an die Familien auszahlen: Und dabei gilt: Je weniger sie verdienen, desto mehr Kindergeld erhalten sie. – Wir sagen aber auch, dass zur Kindergrundsicherung eben auch eine bessere Bildungs-, Betreuungs- und Teilhabeinfrastruktur für die Kinder gehört. Und was, wenn nicht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, gehört dazu? Deshalb ist das ein wichtiger Schritt hin zur Kindergrundsicherung.
Wir haben uns im Bundestag noch mal sehr bewegt und sind bei dieser originären Aufgabe der Länder und Kommunen – Kollege Jung hat das auch schon gesagt – auf die Länder zugegangen. Das ist ein großer Durchbruch bei einer ganz wesentlichen Strukturfrage in dieser Republik.
Ich will zum Schluss kommen und noch mal allen danken, insbesondere den Ministerinnen Giffey und Lambrecht, die das für uns als Familienministerinnen vorangebracht haben,
aber auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern sowie den Sprecherinnen und Sprechern in meiner Fraktion und auch in der Koalition; denn es war eine gemeinsame Kraftanstrengung, das hinzubekommen. Ich bin besonders froh, dass auch die Oppositionsfraktionen hier im Bundestag gestern im Vermittlungsausschuss einen großen Teil dazu beigetragen haben, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Ich bitte deshalb um Zustimmung des gesamten Hauses.
Vielen Dank.