Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Röttgen, Sie haben gerade sinngemäß ausgeführt, wir Grüne würden sagen, die Regeln des Völkerrechts würden gebrochen – und das in einer Situation, in der eine Veränderung der Regeln Syrien betreffend wegen der Blockade Russlands im Sicherheitsrat nicht zu erreichen sei; deshalb würden wir die Regeln, die gebrochen werden, sozusagen dafür zuständig machen, dass zum Beispiel Chemiewaffen eingesetzt werden. Das ist, ehrlich gesagt, ziemlich absurd.
Aber ich will auf eines hinweisen: Es ist extrem misslich, dass der Sicherheitsrat blockiert ist. Das teilen wir alle. Es wäre zu wünschen, dass wir dort zu Lösungen kämen, die auch tragen. – Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Sicherheitsrat mindestens vier Resolutionen beschlossen hat, mit der Stimme Russlands, die am Ende nicht umgesetzt worden sind. Daran muss man auch Russland immer wieder erinnern.
Fakt ist also, dass der Sicherheitsrat blockiert ist. Fakt ist, dass die Schutzverantwortung, zu der Sie gerade gesprochen haben, im Kern immer wieder darauf rekurriert, dass eine Souveränitätsverletzung eines Landes durch die Staatengemeinschaft nur dann zu rechtfertigen ist, wenn das durch den Sicherheitsrat beschlossen wird. Aber Fakt ist auch: Für die Situation, dass das nicht funktioniert, gibt es eine Resolution vom 3. November 1950 – von den USA eingebracht, dann beschlossen –; die nennt sich „Uniting for Peace“. Es geht darum, dass genau in der Situation, in der der Sicherheitsrat nicht mehr handlungsfähig ist, die Generalversammlung der Vereinten Nationen beispielsweise beschließt, dass die Schutzverantwortung nun zu greifen hat.
Aus unserer Sicht hätte die Bundesregierung die Aufgabe, die Generalversammlung endlich in dieser Sache anzurufen. Das ist das, was wir wollen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt das Völkerrecht verbiegen, wie wir wollen. Es geht nicht darum, dass wir Double Standards schaffen, die dann am Ende von Russland beispielsweise auf der Krim gegen uns verwendet werden. Aber es geht darum, dass es Wege gäbe, völkerrechtliche Legitimität zu schaffen. Bitte, bitte helfen Sie uns, die Bundesregierung zu überzeugen, dass dieser Weg auch endlich gegangen wird.