Ich will kurz antworten – ich habe meine Positionen ja dargestellt; wir sollten es vielleicht bei anderer Gelegenheit fortsetzen –,
wie man mit dem Dilemma umgeht, wenn die Staatsmacht entweder völlig ausfällt oder sich gegen die Bürger wendet und eine Schutzmacht im UN-Sicherheitsrat auftritt.
Zu sagen, dann können wir entweder gar nichts tun oder brauchen eine Debatte in der Generalversammlung, ist, glaube ich, kein effektiver Schutz des humanitären Rechts, kein effektiver Schutz der Opfer der Verbrechen, die hier stattfinden. Darum habe ich meine Position vorgetragen, von der ich glaube, dass sie sich aus den Erfahrungen der Genozide, der Völkermorde, die wir gesehen haben, entwickelt hat.
Ich glaube, dass dieser Angriff – und zwar auch nur dadurch, wie er stattgefunden hat –, wenn irgendwie geschossen worden wäre, nicht zu rechtfertigen gewesen wäre. Es war gerade die Absicht derjenigen, die sich beteiligt haben, durch die gezielte und begrenzte Maßnahme zur rechtlichen Legalität und Legitimierung beizutragen.
Einen zweiten Gesichtspunkt möchte ich kurz aufwerfen, weil ja gesagt wurde – das habe ich eben vergessen –, das sei eine Eskalation, die den politischen Prozess schwieriger gemacht habe. Ich bin davon überzeugt, dass das Gegenteil wahr sein kann. Durch die Entschlossenheit und Einigkeit, die der Westen zuerst im Fall Skripal und jetzt im Fall Syrien gezeigt hat, sind die Möglichkeiten, zu politischen Lösungen zu kommen, aus meiner Sicht gewachsen.
Wir sehen übrigens auf der russischen Seite überhaupt kein Eskalationsverhalten. Und jetzt ist deutlich gemacht worden: Der Westen nimmt sich dieses Verhaltens an, und es ist aus diesem Verhalten – dem militärischen Verhalten – auch unsere Selbstpflicht erwachsen, nun auch zu politischen Lösungen zu kommen. Ich glaube, wenn wir jetzt der Verantwortung gerecht werden, am Tag danach nicht mehr nichts zu tun, sondern zu Diplomatie und Politik zu kommen, ist das am Ende etwas, was deutlich gemacht hat: Der Westen hört auf, gleichgültig zu sein, und wir fangen mit einem dauerhaften politischen Engagement in Syrien, im Mittleren Osten und auch im Verhältnis zu Russland an.