Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war wirklich gut, dass wir diese völkerrechtliche Diskussion geführt haben. Mich haben die Argumente von Norbert Röttgen mehr überzeugt. Ich möchte als Schlussredner in dieser Debatte auf einige Aspekte eingehen, die auch in der öffentlichen Meinung eine Rolle spielen.
Es wird oft gefragt: Welche Beweise gibt es dafür, dass vom syrischen Regime Chemiewaffen in Ost-Ghuta eingesetzt worden sind? Ich erinnere mich an die vielen Diskussionen in den letzten Jahren, die immer dann geführt wurden, wenn wir von Giftgaseinsätzen in Syrien gehört hatten. Dabei wurden die Fakten geprüft, die auf dem Tisch lagen, und wir haben dann ganz oft Folgendes erlebt: Es gab internationale Ermittlungen, zum Beispiel durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag, und es wurden sehr valide Ergebnisse vorgelegt. Aber das Mandat, das für diese Untersuchungen erteilt wurde, wurde auf russisches Betreiben so ausgelegt, dass aus den Beobachtungen nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden durften, wer denn der Schuldige sei. Es ist höchst perfide, wenn dann behauptet wird, es gäbe ja gar keine offizielle UN-Feststellung von Tätern – wenn man vorher bereits durch die Formulierung des Mandats für die Untersuchung ausschließt, dass es zu einer solchen Feststellung kommen kann. Das war bei dem ersten großen Giftgaseinsatz so, der dann zu der UN-Resolution geführt hat. Die Indizien, woher die Granaten kamen, welche Kaliber sie hatten, welche Art von Chemiewaffen eingesetzt wurde, waren eindeutig, aber die formale Feststellung erfolgte nicht, weil es laut Mandat verboten war. Es ist für mich aber trotzdem kein Grund, daran zu zweifeln, dass diese Waffen tatsächlich eingesetzt worden sind.
Es ist im Übrigen eine perfide russische Strategie, die auch im Fall Skripal angewendet wird. Es wird jetzt behauptet, die Schweizer hätten festgestellt, es seien irgendwelche amerikanischen Giftstoffe gewesen, die Skripal und seine Tochter vergiftet haben. Das ist eine ungeheure Perfidie, weil natürlich derjenige, der das vorträgt, nämlich der Außenminister von Russland, Lawrow, genau weiß, wie die Chemiewaffenbehörde arbeitet und dass sie Proben sehr sorgfältig zur Analyse gibt. Bei diesen Proben werden auch Vergleichsproben mitgeliefert, die ganz bewusst einen anderen Stoff enthalten, damit man hinterher feststellen kann: Hat dieses Institut sauber und sorgfältig gearbeitet? Genau das ist in dem Fall bei diesem Schweizer Institut – offiziell ist das geheim, aber alle vermuten, welches Institut es ist – so gemacht worden. Dann behauptet ein russischer Außenminister, es würde genau das Gegenteil der Wahrheit beweisen.
Deswegen sage ich: Wir müssen uns bei der Bewertung ein Stück weit auf die Faktenlage verlassen. Wir müssen uns um Fakten bemühen; aber wir können in einer solchen Situation natürlich nicht den gerichtsfesten Beweis erwarten wie in einem deutschen Gerichtsprozess, wo der Staatsanwalt mit all seinen Methoden und Möglichkeiten der Durchsuchung, der Anhörung usw. usf. eine solidere und validere Beweislage herstellen kann.
Ich finde an diesem Luftschlag vom Samstagmorgen richtig, dass er sich gegen die Chemiewaffen gerichtet hat, weil ich in erster Linie an die Menschen denke, die von diesen Chemiewaffen bedroht und betroffen sind. Meine Hoffnung ist, dass es gelungen ist, die Fähigkeit Assads, diese Waffen gegen sein Volk einzusetzen, deutlich zu minimieren. Wenn das gelungen wäre – wovon ich ausgehe –, würde das allein diesen Einsatz rechtfertigen in dem Sinne, wie Norbert Röttgen das eben auf der Basis unserer Werte vorgetragen hat.
Es wäre gut, wenn das, was wir am Samstag erlebt haben, auch noch einen zweiten positiven Effekt hätte, nämlich dass wir zu einer neuen Denkweise auf und in neue Gespräche mit der russischen Seite über die Situation in Syrien sowie zu einer Wiederaufnahme des Genfer Prozesses kommen. Denn: Mein Schreckensszenario von Syrien der Zukunft ist, dass dies ein Staat unter der Herrschaft von Assad bleibt, in dem Russland seine Militärbasen hat und in dem der Iran mit seinen regulären Truppen oder zumindest Helfershelfertruppen an die Grenze Israels heranrückt. Das wäre im 70. Jahr der Existenz des Staates Israel eine ausgesprochen fatale Situation.
Wir Deutsche haben die Pflicht, uns mit allen diplomatischen und politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, darum zu bemühen, dass eine solche grauenhafte Situation nicht entsteht. Ich finde, das sind wir dem Staat Israel und unserem eigenen Gewissen mit Blick auf die Situation in Syrien schuldig. Deswegen bin ich mit meinem Gewissen wegen dem, was am Samstag geschehen ist, im Reinen. Ich setze darauf, dass wir eine neue Dynamik bekommen, die zu einem besseren Ergebnis führt als das, was wir in den letzten sieben Jahren erreicht haben.
Herzlichen Dank.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. April 2018, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16.58 Uhr)