Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Baupolitiker kennt die absurden Beispiele, die Bauen in Deutschland verteuern. Es ist völlig absurd, dass in Ulm anders gebaut werden muss als in Neu-Ulm. Es braucht endlich eine Vereinheitlichung der Bauregeln der Länder. Darin sind wir uns zwischen SPD, CDU, Linke und Grüne – das war auch in der letzten Wahlperiode so – völlig einig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es braucht Sie nicht hier im Deutschen Bundestag, um uns diese Erkenntnis zu liefern.
Es ist einfach die Folge unseres Föderalismus. Mir ist auch nicht aufgefallen, dass sich Herr Lindner im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen hat, dass die Bauregeln auf Bundesebene vereinheitlich werden sollen; das ist mir zumindest nicht bekannt, Herr Föst.
Da wir gerade bei Ihrem großen Fraktionsvorsitzenden sind, Herr Föst: Er ist heute nicht anwesend, hat sich aber gestern in der „Bild“-Zeitung zum Thema Wohnen geäußert. Er hat folgenden Satz gesagt, der sich erst einmal gut anhört: Günstig Bauen heißt günstig Wohnen. – Das ist ein Satz, den man auf einem Sharepic ins Internet stellen kann, um in seiner eigenen Community Applaus dafür zu ernten. Das ist ein Satz wie: Besser nicht regieren als falsch regieren. – Beide Sätze sind grundfalsch.
Ich werde Ihnen jetzt darlegen, warum der erste Satz grundfalsch ist.
Günstiger Bauen kann auch heißen: mehr Gewinne für diejenigen, die bauen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In meiner Heimatstadt Tübingen liegen die Baukosten für ein Mehrfamilienhaus, das sozusagen frei finanziert wird, also nicht im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut wird, bei 3 000 Euro pro Quadratmeter. Am Ende geht diese Wohnung dann für 7 000 Euro pro Quadratmeter über die Ladentheke. Die Differenz von 4 000 Euro pro Quadratmeter ergibt sich aus der Spekulation mit Immobilien. Das sind im Augenblick die wahren Kostentreiber beim Bau von Eigenheimen und Mietwohnungen. Deswegen: Lassen Sie uns Spekulation bekämpfen, statt durch Debatten über eine Muster-Garagenverordnung hier im Parlament Nebelkerzen zu zünden.