Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der European Union Training Mission hat ein sehr anspruchsvolles Ziel. Natürlich wollen wir erreichen, dass die malischen Sicherheitskräfte durch die Ausbildung in der Lage sind, im ganzen Land für Sicherheit zu sorgen. Es ist schwierig. Es ist ein langer Weg. Niemand hat behauptet, dass es schnell gelingen kann. Es ist richtig, dass über 10 000 Soldaten bereits ausgebildet wurden und von der EU-Mission profitiert haben. Das sind tatsächlich 60 Prozent der Landstreitkräfte in Mali.
Jetzt geht es darum, diesen Kurs weiterzuführen. Es geht jetzt um die Ausbildung der Ausbilder. Dass es einen vernetzten Ansatz gibt, ist genau der richtige Weg für die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und den Tschad. Die Bundeswehr unterstützt diese Länder bei der Aufstellung und bei dem Aufbau einer gemeinsamen Einsatztruppe. Natürlich geht es darum, gemeinsam mit der Operation MINUSMA, die wir durch die Ausbildung der Streitkräfte ablösen wollen, wirksam Terrorismus zu bekämpfen. Mali war und ist weiterhin ein Rückzugsort für Terroristen. Darum geht es.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Menschenrechtsverletzungen und fehlende Sicherheit beklagen und wenn Sie über Entwicklungshilfe sprechen, dann müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass Sie nachhaltige Entwicklungshilfe in einem Land nur leisten können, wenn Sie auch Sicherheit für die Menschen garantieren können.
Alles andere zu behaupten, ist doch nicht redlich. Natürlich hört es sich besser an, wenn man nur über Entwicklungshilfe spricht. Sie sprechen darüber, dass es korrupte Regierungen gibt und dass wir einschreiten müssen, natürlich. Aber als Erstes müssen Sie Sicherheit schaffen. Sie sprechen von Opposition und vielen anderen Dingen. Aber schauen Sie sich die Situation von 2013 an: Hätten Sie tatsächlich Mali den islamistischen Terroristen überlassen wollen? Hätten Sie zugelassen, dass wir von Deutschland aus zuschauen? Ich glaube, das kann nicht unser Weg sein.
– Natürlich passt Ihnen das nicht, weil Sie genau wissen, dass ich recht habe. Sie wissen, dass Entwicklungshilfe eben ohne Sicherheit – ich habe es gerade schon gesagt – nicht möglich ist.
Interessant finde ich in dieser Debatte, dass die Kollegen von der AfD-Fraktion ja im Prinzip die These aufstellen: Es sind noch nicht alle Ziele erreicht, also machen wir nichts mehr. – Das ist international natürlich ein besonders „vernünftiger Ansatz“. – Das ist er natürlich nicht.
Es geht am Ende darum, dass wir Terrorismus bekämpfen; das liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse, dass Mali und auch die Nachbarstaaten stabil werden.