Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD begrüßt, dass das Thema IT-Sicherheit heute auf der Tagesordnung steht, sie begrüßt vor allem, dass diese für unsere Zukunft so wichtige Aufgabe auch und gerade mit dem Thema Freiheit verknüpft wird; denn diese wird in Deutschland in den letzten Jahren allzu oft mit Füßen getreten.
So enthält der vorliegende Antrag durchaus einige Punkte, mit denen wir von der AfD konform gehen können. Die Bundesregierung hat in den letzten Legislaturperioden die Themen Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Informationssicherheit sträflichst vernachlässigt. Gleichzeitig startet diese Bundesregierung immer wieder Angriffe auf die Privatsphäre der Bürger, gefährdet selbst die IT-Sicherheit und kann von staatlicher Überwachung unbescholtener Bürger gar nicht genug bekommen.
Diesem Treiben gilt es entschlossen entgegenzutreten.
Um das Thema IT-Sicherheit ganzheitlich anzugehen, braucht es jedoch gerade nicht die Herauslösung der Verantwortung aus dem Innenministerium und die Schaffung einer neuen Institution. Gerade in der gegenwärtigen angespannten Sicherheitslage wäre eine weitere Zerfaserung der Kompetenzen absolut kontraproduktiv. Was Sinn machen würde, wäre ein eigenständiges Digitalministerium, das mit dem jetzt schon herrschenden Zuständigkeits- und Koordinierungswirrwarr Schluss macht.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag noch mehr neue Organisationseinheiten, mehr Bürokratie, mehr Vorschriften. Es ist schon amüsant, auf der einen Seite mehr Freiheit zu wollen und das sogar in die Antragsüberschrift zu schreiben, im Antrag selbst dann aber auf immer mehr Vorgaben und Auflagen zu bestehen. Das passt nicht zusammen.
Das, was Sie in Ihrem Antrag so nett als Anreize bezeichnen, entpuppt sich bei näherem Hinsehen schlicht als Gängelung des Mittelstandes. Es ist wichtig, unsere Unternehmen beim Thema IT-Sicherheit aktiv zu unterstützen, sie aber nicht gleichzeitig mit neuen gesetzlichen Vorschriften zu überhäufen.
Die Politik soll einen notwendigen rechtlichen Rahmen schaffen und sich nicht im Klein-Klein verlieren; genau das passiert hier aber. Bestes Beispiel: das elektronische Anwaltspostfach. Im Antrag wird ausgerechnet dieses gescheiterte Projekt als unterstützenswert angesehen. Dabei hat uns doch gerade dieser Skandal verdeutlicht, dass eine Institutionalisierung von Sicherheitsvorgaben sehr kontraproduktiv sein kann. Das Anwaltspostfach sollte zu Jahresbeginn Pflicht werden. Ende letzten Jahres haben IT-Experten derart viele Mängel gefunden, dass die Bundesanwaltskammer die Plattform vom Netz genommen hat. Daraus sollten wir lernen. Statt branchenspezifische Vorgaben zu machen, sollte der Bundestag besser Rahmenbedingungen zur Etablierung von allgemeingültigen Standards, Best Practices und Ausbildungskonzepten vorantreiben. Davon ist im vorliegenden Antrag wenig zu lesen.
Es gibt aber durchaus Punkte, in denen wir mit Ihnen konform gehen. Dem Wunsch der Bundesregierung, immer weiter in das Privatleben der Bürger einzudringen, sie immer besser überwachen zu können, müssen wir entgegentreten. Verpflichtungen von Unternehmen, Hintertüren in Hardware und Software einzubauen, sodass uns demnächst auch vernetzte Küchenmaschinen überwachen können, klingen wie eine Textstelle aus dem Roman „1984“. Das ist mit uns nicht zu machen.
Gleiches gilt für den Ankauf von sogenannten Zero-Day-Exploits, Sicherheitslücken im System, die noch nicht einmal den Herstellern bekannt sind und die unsere Behörden nutzen wollen. Fest steht: Wenn der Staat Computer hacken darf, dann macht das das Internet nicht sicherer, sondern unsicherer. Sicherheitslücken müssen sofort geschlossen werden. Es liegt auf der Hand, dass solche Informationen nicht nur von der Regierung gekauft werden, sondern auch von Kriminellen, die damit unserer deutschen Wirtschaft enormen Schaden zufügen können. Wenn die Bundesregierung an einer Aufdeckung von Sicherheitslücken wirklich interessiert wäre, dann wäre das die Art und Weise, die Bürger zu schützen.
Statt Hintertürchen, Sicherheitslücken und staatlichem Hacking, Staatstrojaner etc., ist Datenschutz gefragt. Wir von der AfD räumen diesem Thema einen hohen Stellenwert ein. Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen einen starken Datenschutz.
Natürlich, mit der Angst vor Terror und dem Wunsch nach innerer Sicherheit kann man den Menschen immer mehr Überwachung verkaufen. Doch immer mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, erst recht nicht beim Thema Terror. Alle 24 islamistischen Attentäter, die in den letzten Jahren in der EU Anschläge verübt haben, waren den Behörden bekannt. Für mich stellt sich da nicht die Frage nach noch mehr Überwachung; für mich stellt sich die Frage, wie viele Warnzeichen die Behörden noch brauchen, bevor sie endlich aktiv werden. Dieses Nichthandeln ist das eigentliche Problem, meine Damen und Herren.
Terror bekämpfen wir nicht dadurch, dass wir Handys in Wanzen verwandeln und das eigene Volk auf Schritt und Tritt überwachen; Terror bekämpfen wir vor allem durch eine konsequente Sicherheits- und Innenpolitik. Lassen Sie uns also gemeinsam an den Themen „mehr IT-Sicherheit“, „mehr Datenschutz“, aber vor allem auch „mehr Freiheit“ arbeiten!
Wir stimmen der Überweisung des Antrags an die Ausschüsse zu und freuen uns auf weitere Diskussionen.
Vielen Dank.