Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen genau: Cyberangriffe finden ständig statt; sie sind eine ständige Bedrohung. Die Wenigsten von ihnen werden öffentlich diskutiert. Vor wenigen Tagen haben die Cybersicherheitsbehörden der USA und Großbritanniens vor Angriffen auf Internetnetzwerke und IT-Infrastrukturen gewarnt. Besonders wahrgenommen haben wir vor wenigen Wochen den Angriff auf die Netze der Bundesregierung, und natürlich ist uns auch der Angriff auf den Bundestag im Jahr 2015 in besonderer Erinnerung. Diese Angriffe zeigen beispielhaft und eindrucksvoll, welch zentrale Aufgabe IT-Sicherheit ist und welch zunehmende Bedeutung der Schutz unserer IT-Infrastrukturen und unserer IT-Systeme hat. Insofern kann man die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung durchaus „kritisch“ hinterfragen, wie es im vorliegenden Antrag der Grünen heißt. Allerdings sollte dies – das lässt der Antrag vermissen – schon bei Betrachtung der objektiven Tatsachen geschehen. Sie können doch nicht übersehen haben, dass die Koalitionsfraktionen in der letzten Legislaturperiode dieses Thema ganz entscheidend vorangetrieben haben.
Zur Erinnerung möchte ich auch noch einmal, wie eingangs bereits erwähnt, drei Beispiele herausgreifen.
Erstens. Wir waren das erste Land mit einem IT-Sicherheitsgesetz in Europa. Dadurch haben wir den Standard für die europäische Richtlinie gesetzt.
Zweitens. Die Cyber-Sicherheitsstrategie, die den ressortübergreifenden strategischen Rahmen für die Aktivitäten der Bundesregierung bildet, haben wir in der letzten Legislaturperiode neu gefasst.
Drittens. Wir haben eine deutliche Stärkung, auch personelle Stärkung, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, unserer nationalen Cybersicherheitsbehörde, vorgenommen, die übrigens bei allem ständigen Wandel und Anpassungsbedarf weltweit hoch geschätzt ist.
Sie sehen: Das Thema beschäftigt uns nicht erst seit Bekanntwerden der jüngsten Cyberattacken. Uns ist bewusst: Wir befinden uns in einem ständigen Wettlauf gegen Cyberkriminelle. Wir beobachten auch eine zunehmende Professionalisierung der Cyberangriffe. Deshalb muss natürlich eine stetige Anpassung an den Stand der Technik erfolgen. Die Cybersicherheit muss kontinuierlich verbessert werden. Das gilt für die öffentliche Hand, das gilt für Unternehmen, und das gilt natürlich auch für Privatpersonen. Aber genau das nimmt der Koalitionsvertrag auf.
Beim Lesen des Antrages fällt auf, dass der Verfasser den Koalitionsvertrag mindestens sehr genau gelesen haben muss. Eine Vielzahl von Ideen und von Vorschlägen – auch das ist schon dargestellt worden – finden sich so oder so ähnlich bereits im Koalitionsvertrag. Verübeln können wir das nicht; denn die Vorschläge dort sind tatsächlich sehr gut. Ich möchte einmal fünf Beispiele herausgreifen: erstens den Nationalen Pakt Cybersicherheit, also ein Cyberbündnis zwischen Staat und Wirtschaft; zweitens – es ist heute mehrfach angeklungen – die Fortschreibung des IT-Sicherheitsgesetzes; drittens den weiteren Ausbau des BSI als nationale Cybersicherheitsbehörde und die Stärkung seiner Rolle als unabhängiger neutraler Beratungsstelle; viertens – auch das ist schon angeklungen – die Förderung des Entwicklungsprinzips „Security by Design“; fünftens die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Bereich der IT-Sicherheit. Das sind nur fünf Beispiele, aber daran wird deutlich: Wir arbeiten stetig und zukunftsgerichtet an der Verbesserung der IT-Sicherheit. Letztendlich enthält der debattierte Antrag der Grünen zwar durchaus gute und sinnvolle Ansätze. Angereichert werden diese allerdings durch altbekannte Forderungen. Aus meiner Sicht helfen organisatorische Überlegungen in Bezug auf das BSI überhaupt nicht bei der Stärkung der IT-Sicherheit. Unsere Sicherheitsbehörden müssen schon – das verweist noch einmal zurück auf die intensive Diskussion – die Möglichkeit haben, den Angreifern annähernd auf Augenhöhe zu begegnen. Die engagierte Diskussion hat gezeigt: Wir werden auch in den Ausschüssen wieder intensiv darüber diskutieren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich bedanke mich, wie Herr Durz es auch gesagt hat, für die lebendige Debatte. Es ist ja immer vom lebenslangen Lernen die Rede. Mein FDP-Kollege hat meinen Wortschatz erweitert und mir versichert, dass das Wort „Bullshit Bingo“ bei den FDP-Parteitagen sozusagen zu Hause ist. Vielen herzlichen Dank! Es hat Spaß gemacht. Ich habe auch was gelernt. Und Sie kommen zu mir nach Hause und räumen mein Faxgerät weg. – Gut.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1328 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden.
Dann darf ich bitten – Sie sind schon dabei –, die Plätze zu wechseln, wenn Sie sich an der kommenden Debatte nicht mehr beteiligen wollen.