Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der letzte Redner in dieser sehr ambitionierten Debatte. Lassen Sie mich auf die Metaebene gehen.
Wir haben im Vorfeld eine Beschlussvorlage beraten, mit der wir unsere Regierung beauftragen, endlich zu handeln. Ich kann den Eindruck, den die Grünenfraktion hier erweckt, dass unsere Regierung an diesem Elend Mitschuld trägt, nun wirklich nicht teilen, aber es ist richtig, dass wir eine solche Resolution verfassen, dass wir die Regierung beauftragen. Wir könnten das in jeder Sitzungswoche tun. Das Unrecht im Sudan, das Unrecht in der Türkei, die extralegalen Tötungen auf den Philippinen, der Organraub in China – wir werden mit dem Elend dieser Welt nicht fertig, und Deutschland ist kein Weltpolizist; Deutschland ist auch kein Weltrichter.
Aber was wir versuchen müssen, ist, vor diesem Elend nicht die Augen zu verschließen, schon um unserer Menschlichkeit willen. Wir müssen Worte finden für die Menschen, die mundtot gemacht werden und die keinen Anwalt mehr haben –
aber mit Klugheit. Wir können doch nicht glauben, dass wir uns allein durch unsere Resolutionen und durch eine Regierungsbeauftragung aus der Affäre ziehen können. Es geht nicht darum, dass wir unser Gewissen beruhigen. Wir wollen helfen; wir wollen tatsächlich helfen. Wenn man helfen will, muss man in einen Dialog mit den Parteien treten, die sich in furchtbarer Weise bekriegen. Wir müssen versuchen, die Ursachen zu verstehen, die zu der Situation geführt haben.
Von den 700 000 Menschen sind 60 Prozent Kinder. Wenn wir den Hass der Elterngeneration auf die Kindergeneration fortpflanzen, dann nimmt das kein Ende, und dann helfen unsere Resolutionen nicht, vielleicht nicht einmal unser militärisches Eingreifen, so wie wir es gelernt haben. Wir müssen versuchen, einen Dialog anzustoßen und mit zu betreiben – in aller Demut und Bescheidenheit –, und sagen: Ja, es geht uns etwas an, was dort passiert. – Wir müssen mit allen Parteien reden.
Ich nehme das mal zum Anlass, auch die Situation der Regierung im Land deutlich zu machen. Nach 76 Jahren Militärjunta hat man dort ein ganz schwaches demokratisches Pflänzchen gesetzt. Sie muss – das wissen wir aus unserem Lande – in dieser demokratisch geordneten Situation versuchen, die gesellschaftlichen Kräfte zu erkennen und sie zu befrieden, damit diese nicht die Gewalt über ihr Regierungshandeln gewinnen.
Das zu Recht entrechtete Militär mordet weiter, brandschatzt, vertreibt, bestärkt die extremen buddhistischen Kräfte und begeht menschenrechtliche Verletzungen in großem Ausmaß.
Diese Regierung müssen wir stützen, diese Parlamentarier müssen wir stützen. Vielleicht ist das auch ein Aufruf an uns alle: Was tun wir denn, um mit ihnen zu kommunizieren, um sie zu bestärken, auch in ihrem Bedürfnis, etwas umzugestalten? Wir haben 2012 und 2017 bemerken können, dass es beachtenswerte Bemühungen der Regierung gab, die Todesstrafe auszusetzen, die Kindersoldaten zu verbieten, die Fluchtursachen der Rohingyas zu beseitigen. Das ist alles wieder abgestorben. Warum? Weil die Gegenkräfte im Land wahrscheinlich zu stark sind. Auch damit müssen wir uns beschäftigen.
Die umliegenden großen, starken Staaten haben versucht, zu befrieden. China und Japan haben Fertighäuser gebaut und versucht, sie in Bangladesch als angemessene Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Indien stellt ganze vorgefertigte Dörfer zur Verfügung, damit die Flüchtlinge dort menschenwürdig leben können. Aber am Ende verfolgen auch diese Anliegerstaaten bloß ihre eigenen Interessen. China beispielsweise würde sich nicht entschieden auf die Seite der Entrechteten stellen, weil es eigene Interessen hat – an seiner maritimen Seidenstraße und am guten Verhältnis zu Bangladesch.
Auch wir müssen uns selber fragen: Sind unsere eigenen Interessen so gelagert, dass wir überall für die Menschenrechte eintreten können, ohne unsere wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen Beziehungen im Hinterkopf zu haben? In Sachen Menschenrechte dürfen wir zu allererst nicht auf andere Interessen hören. Dazu würde ich uns ermuntern wollen.
Wir haben unser Grundgesetz, aber das Grundgesetz lässt sich ändern. Auch Menschenrechte müssen in unserem Lande immer wieder beobachtet und fortgeschrieben werden. Wenn ich die Debatte verfolge, stelle ich fest: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen ebenfalls nicht in Hass verfallen. Wir dürfen auch nicht in Hass verfallen, wenn wir Positionen hören, die für uns unannehmbar sind. Wir müssen im Dialog bleiben; denn nur so werden wir die Menschen im Lande mitnehmen und sagen können: Das, was wir in Deutschland haben – dieses wunderbare Geschenk einer funktionierenden Demokratie –, dürfen wir nicht kaputtgehen lassen.
Danke schön.
Es wird interfraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/1708 und 19/1688 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist das so beschlossen.