Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns nicht darüber reden, dass Bauen nicht teurer werden soll, sondern lassen Sie uns darüber reden, wie Bauen endlich wieder billiger werden kann. Ich freue mich, zu hören, dass im Grunde Vertreter fast aller Fraktionen der Meinung sind, dass die Abschaffung der Grunderwerbsteuer ein Teil der Lösung des Problems sein muss.
Wir wissen, dass die niedrigen Zinsen, auf die wir nicht dauerhaft hoffen können, zur Zunahme des Erwerbs von Wohneigentum geführt haben. Wir sind uns darüber einig, dass das nicht von Dauer sein wird. Der Antrag der FDP ist insofern grundsätzlich eine gute Idee, aber er ist leider nicht zu Ende gedacht.
Die Argumente dafür sind bereits vorgetragen worden: Ihr Vorschlag ist zu kompliziert. Sie können nämlich kein Angebot dafür machen, wie er vernünftig und kosteneffizient umgesetzt werden soll.
Für den linken Teil des Hauses habe ich einen Hinweis: Wir reden heute nicht über Mieter. Die Interessen von Mietern sind selbstverständlich auch wichtig; darüber sind wir uns einig. Und da es auch Mietern hilft, wenn es mehr privates Wohneigentum in Deutschland gibt, ist damit auch Ihrer Klientel geholfen. Dann muss man Mieter und Eigentümer nicht permanent gegeneinander ausspielen.
Nun zur GroKo und zu den Share Deals, die auch Sie einhellig beklagen. Ich frage mich, wer eigentlich in der Regierung ist; denn Sie hätten es doch bei der Verhandlung Ihres Koalitionsvertrages in der Hand gehabt, die Praxis der Share Deals zu beenden. Beklagen Sie sie also nicht! Beenden Sie sie!
Und gehen wir einen Schritt, bei dem Die blaue Partei wohl mutiger ist als andere, weiter: Wir wollen die Grunderwerbsteuer in der Tat komplett abschaffen. Das würde auch Ihr Verwaltungsproblem, liebe FDP, auf einen Schlag lösen.
Gehen wir noch einen Schritt weiter. Dazu braucht es Mut, den ich bei der FDP-Fraktion wie auch bei allen anderen Fraktionen leider vermisse: Packen wir gemeinsam auch die Folgen einer regellosen Währungspolitik in der Europäischen Union an, die, wie wir wissen, verhindert, dass Bürger nachhaltig sparen und Eigentum aufbauen können.
In diesem Sinne lohnt eine weitere gemeinsame Arbeit an dem Antrag, die zum Ziel haben muss, Steuern abzubauen, statt Steuern weiter aufzubauen.
Herzlichen Dank.