Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass die Geburt eines fremden Staates in diesem Hohen Hause durch eine Debatte erinnert und, ja, auch gefeiert wird. Schon diese Tatsache allein belegt das so singuläre wie schwierige Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten wie Völkern. An der Wiege Israels standen ein deutsch-österreichischer Jude, Theodor Herzl, und ein britischer Tory, Arthur James Balfour. Aber entstanden ist dieser Staat aus einem einmaligen Zivilisationsbruch, der für immer mit dem deutschen Namen verbunden bleiben wird: der Schoah. Gerade weil wir auf diese furchtbare Weise mit dem Existenzrecht Israels verbunden sind, war und ist es richtig, die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären.
Das war und ist moralisch richtig, enthält aber eine über das bloße Bekenntnis hinausgehende Verpflichtung – ich habe das an dieser Stelle schon einmal betont –: im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben. Ich bin mir nicht sicher, ob das Ausmaß dieser Verpflichtung überall in Deutschland erkannt und verstanden worden ist. Aber allein dadurch wäre es mehr als bloßes Lippenbekenntnis und rituelle Symbolik.
Deutschland ist nach zwei Weltkriegen ein postheroisches, in gesicherten Grenzen lebendes Land. Israel aber muss jeden Tag neu um seine Existenz und Anerkennung in einer feindlichen Umwelt ringen. Dieser Tatsache wird auch eine Zweistaatenlösung Rechnung tragen müssen. Deshalb, meine Damen und Herren, muss Kritik an den Mitteln dieses Ringens immer unsere historische Verantwortung für den Staat Israel im Blick haben. Dieses Land ist für uns eben kein Staat wie jeder andere, dessen Führung und Methoden wir nach Herzenslust kritisieren dürfen. Es ist ein Land, in dem die Menschen Zuflucht gefunden haben, die in einem kurzzeitig von Deutschland beherrschten Europa kein Lebensrecht hatten. Israel, meine Damen und Herren, ist eben nicht nur deutsche Außenpolitik, sondern auch und hauptsächlich moralische Verantwortung.
Deshalb ist es unsere Pflicht, genau hinzuschauen, wenn Kritik an diesem Staat die historischen Reflexe der Judenfeindschaft bedient.
Israel ist leider noch immer – die Kollegin Nahles hat darauf hingewiesen – die einzige Demokratie im Nahen Osten. Trotz aller Benachteiligungen arabischstämmiger Israelis ist ein Viertel der Einwohner Israels Araber, während im Gazastreifen kein Jude ungeschützt überleben könnte.
Das heißt für uns aber auch, dass die Existenzsicherung Israels am Brandenburger Tor beginnt.
Wer den Davidstern verbrennt und Kippa-Träger angreift, hat das Gastrecht in diesem Lande missbraucht und damit eben auch verwirkt.
Antisemitismus darf nicht zum Kollateralschaden einer falschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik werden.
Wenn darüber in diesem Hause Einigkeit herrschen würde, wäre das ein großer Gewinn dieser Debatte.
Dem Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP stimmen wir zu, bei dem Antrag von Grünen und Linken enthalten wir uns.
Ich bedanke mich.