Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie Opfer verhöhnen.
Die Menschen, die in Tschernobyl gestorben sind, sind die wahren Opfer, und Sie verhöhnen sie mit Ihren Reden hier im Deutschen Bundestag. Ich finde das peinlich, ich finde das armselig. Aber das müssen Sie verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich jetzt für die SPD sagen: Wir sind froh, dass im Jahre 2022 in Deutschland das letzte AKW vom Netz geht; das ist längst überfällig.
Das ist gut so. Ich sage Ihnen – die Grünen konnten das ja nicht machen; ich hätte mich gefreut, wenn sie uns auch mal gelobt hätten; aber gut –: Ich finde, dass unsere ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in den letzten vier Jahren einen verdammt guten Job gemacht hat.
Das kann man nach den schwarz-gelben Chaostagen in der Atompolitik auch einmal sagen. In den Jahren 2010 und 2011 hat Barbara Hendricks wieder Ordnung in den Laden gebracht.
Wir haben mit dem nationalen Entsorgungsprogramm erstmals eine langfristige Strategie für die Entsorgung der Brennelemente auf den Weg gebracht. Wir haben uns um die Rückführung der radioaktiven Abfälle aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield gekümmert. Wir haben dafür gesorgt, dass mit Belgien ein Abkommen für den besseren Austausch in Fragen der nuklearen Sicherheit unterzeichnet wurde. Wir haben die Stromkonzerne dazu gebracht, dass sie im Rahmen der Stilllegung auch zur Zahlung verpflichtet sind. Ich hätte mir gewünscht, dass sie mehr zahlen; aber es ist ein großer Fortschritt, dass wir in diesem Punkt überhaupt vorangekommen sind. Und wir haben die Novelle zum Standortauswahlgesetz auf den Weg gebracht. Ich finde, das sind fünf tolle Punkte, die Barbara Hendricks hier durchgesetzt hat. Es war, wie ich gehört habe, mit dem Koalitionspartner nicht immer leicht.
Wir bringen auch im aktuellen Koalitionsvertrag einiges auf den Weg.
Ich frage mich gerade, wer „wir“ ist?
Bei diesem Punkt kann Herr Möring noch einmal zuhören. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: „Keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke.“
Konsequente „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs“ –
Dann machen Sie es doch mal!
auch das steht im Koalitionsvertrag, auch dafür haben wir gesorgt. Drittens wollen wir verhindern, dass Brennelemente aus deutscher Produktion ins Ausland verkauft werden. Diese Punkte haben wir im Koalitionsvertrag verankert.
Die Investitionen sind in den letzten Jahren gestiegen bei uns in Deutschland!
– Es tut mir ja leid, Frau Kotting-Uhl, dass wir Ihnen die Themen weggenommen haben, aber die SPD kann das auch.
Ich bin mir sehr sicher, dass Svenja Schulze als Umweltministerin das hervorragend weitermachen wird.
Ich sage Ihnen: Wir werden alles dafür tun – da gibt es auch keinen Zweifel –, dass Deutschland spätestens 2022 unumkehrbar aus der Nutzung der Atomenergie ausgestiegen ist. 36 Jahre nach Tschernobyl ist dann das Thema Kernenergie in Deutschland endlich beendet. Darauf können Sie sich verlassen!
Ich danke Ihnen. Glück auf! Ich habe die Zeit auf die Sekunde genau eingehalten. Prost!
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1731 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.