Ich gestatte keine Zwischenfrage.
Verantwortung heißt, dass wir tun können, was in unserer Macht steht. Deswegen begrüßt die SPD-Fraktion, dass es nun einen Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit gibt. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus auf jeden Fall alles Gute für seine Arbeit.
Wir begrüßen, dass der vorliegende Bericht regelmäßig fortgeschrieben werden soll. Der Einsatz der Bundesregierung zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit darf nicht nachlassen.
Jetzt möchte ich ein paar Anmerkungen auch nach innen richten. Am Mittwoch hat Berlin Kippa getragen. Das war ein wichtiges Signal der Solidarität. In unserem Land sollen alle, egal welcher Religion, egal welcher Hautfarbe, egal welcher sexuellen Orientierung, frei und ohne Angst auf die Straße gehen können. Wir dürfen nicht nachlassen, daran zu arbeiten.
Das kann ich ja jetzt nicht mehr dank Ihnen!
Der Bericht sagt klar: Die Freiheit der Religion und Weltanschauung schützt nicht Religionen und Weltanschauungen; sie schützt Menschen. Auch deshalb geht eine Debatte, ob eine Religion dazugehört oder nicht, völlig fehl. Die Menschen gehören immer dazu und mit ihnen ihr Glaube. Wir müssen diese ausgrenzenden Debatten beenden.
Menschen sind frei, sich zu ihrer Religion zu bekennen oder auch nicht. Der Staat eröffnet dafür Räume. Er sollte ihnen da nichts vorschreiben. Deswegen halte ich es auch als Christ für falsch, anzuordnen, in allen staatlichen Gebäuden in Bayern christliche Symbole aufzuhängen.
Leider geht es hier nicht um Religion, sondern es geht um Wahlkampf. Es zeigt, dass wir auch im Inneren nicht davor gefeit sind, dass Religion für andere Ziele vereinnahmt wird. Ich kann da nur sagen: Finger weg davon!
Ein letzter Punkt. Es werden immer wieder Vorkommnisse in Heimen für Geflüchtete angesprochen, und es werden Stimmen laut, wir müssten unterschiedliche Einrichtungen für Menschen unterschiedlicher Religionen, unterschiedlichen Geschlechts etc. haben. Dazu will ich sagen: Davon halte ich gar nichts. In Deutschland muss für alle und von Anfang an der Anspruch sein, dass wir über alles Trennende hinweg gut zusammenleben wollen. Das Wichtigste, was wir als Politikerinnen und Politiker dafür tun können, ist, diesen Anspruch selbst vorzuleben. Wir müssen anstecken – positiv, für die Freiheit. Dazu rufe ich uns alle auf.
Vielen Dank.