Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Ich will versuchen, das, was wir soeben gehört haben, in den großen historischen Kontext unseres Landes zu stellen,
und in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland gewesen ist.
Wenn wir in der Geschichte zurückgehen, stellen wir fest, dass Einwanderer dieses Land schon immer mit geprägt haben, seien es die Hugenotten im 17. Jahrhundert,
Und die DDR-Bürger!
Menschen aus Polen im 19. Jahrhundert, Menschen aus Südeuropa im 20. Jahrhundert, die von dem Wirtschaftswunder dieses Landes angelockt wurden. Auch ohne hier geboren zu sein, haben viele Menschen dieses Land mit geprägt, mit entwickelt, für Wohlstand und Stabilität in diesem Land gesorgt.
Deswegen muss man gar keine Angst vor Einwanderung haben. Unsere Gesellschaft schrumpft und altert ohne Zuwanderung. Angesichts unseres Fachkräftebedarfs ist es sinnvoll, unser Land für Zuwanderer und Einwanderer zu öffnen, wenn sie einen Beitrag zu Wohlstand und Stabilität leisten können.
Natürlich muss es dafür Regeln geben. Die Regeln, die im Gesetzentwurf der SPD zu finden sind, Herr Kollege Hartmann, gehen aus unserer Sicht durchaus in die richtige Richtung. Erlauben Sie mir als Rechtspolitiker den Hinweis, dass das Urheberrecht dieser Gedanken bei der FDP anzusiedeln ist.
Peter Caesar hat bereits in den 90er-Jahren als Justizminister in Rheinland-Pfalz einen Entwurf vorgelegt, der in diese Richtung geht.
1997!
Sie haben ihn weiterentwickelt. Aber ich will darauf hinweisen, dass von unserer Seite schon immer eine Offenheit für diese Themen bestanden hat.
Aus Rheinland-Pfalz!