Lassen Sie mich einen Blick auf Ihren Gesetzentwurf werfen, in dem Sie ein Punktesystem entwickeln. Grundlage sind verschiedene Kriterien wie Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Integrationsaspekte, Berufserfahrung und Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes. Das sind gute Ansätze. Ich will nur beim Thema Integrationsaspekte auf Folgendes hinweisen: Es ist sicherlich richtig, dass Menschen, die unter anderen Aspekten ins Land gekommen sind – zum Beispiel weil sie Schutz vor Verfolgung oder vor Krieg und Bürgerkrieg gesucht haben –, einen Integrationsvorsprung vorweisen können. Das soll aber nicht zum Nachteil solcher Menschen gereichen, die sich von ihrer Heimat aus bewerben und einen solchen Integrationsvorsprung nicht besitzen können. Hier gibt es ein paar Punkte, über die wir gerne noch einmal diskutieren möchten. Dazu zählt auch die Kontingentierung. Sie schlagen vor, dass der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates jährlich die Zahl der Menschen festlegen soll, die in unser Land einwandern können. Das erscheint uns etwas planwirtschaftlich. Das Problem in der Vergangenheit bestand ja nicht darin, dass zu viele hochqualifizierte Zuwanderer zu uns gekommen sind.
Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er findet bei uns Zuspruch und Sympathie. Er springt aber in ein paar Punkten vielleicht etwas zu kurz. Sinn eines Punktesystems ist, eine Zuwanderung von Fachkräften auch ohne Arbeitsvertrag zu ermöglichen. Ansonsten brauchten wir gar kein Punktesystem. Aus unserer Sicht reicht es auch nicht, dass es „einen legalen Einwanderungsweg für Drittstaatsangehörige unterhalb der Voraussetzungen der Blauen Karte EU“, wie es im Gesetzentwurf heißt, geben soll. Wir meinen, dass die Regelungen betreffend die Blaue Karte EU grundlegend reformiert und in einem Einwanderungsgesetz zusammengeführt werden müssen. Dabei sollten Asylbewerber und Asylberechtigte, Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Kriegsgebieten sowie Fachkräfte, die zu uns kommen wollen, gleichermaßen berücksichtigt werden.
Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, eine Reform der Blue-Card-Regelungen für Einwanderer mit Arbeitsplatzangebot durchzuführen und parallel dazu ein Punktesystem für Einwanderer ohne Arbeitsplatzangebot einzuführen. Das entspräche unseren Vorstellungen. Aber ohne Zweifel ist es Ihr Vorschlag wert, im Hauptausschuss behandelt zu werden. Deswegen stimmen wir für die Überweisung und eine eingehende Beratung.
Vielen Dank.