– jawohl –, die offenbar inzwischen bereit ist, die Steuergelder ihrer Bürger zu veruntreuen, um missliebige Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner zu bekämpfen. Wir fordern die sofortige, ersatzlose Streichung dieser Mittel.
Donnerstag, 17. Mai 201819. Wahlperiode, 33. Sitzung
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