Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sicher wie die „MS Wissenschaft“ gegenwärtig auf der Spree in Reichstagsnähe liegt, so sicher und so gut ist der Haushalt des BMBF für das Jahr 2018, den wir heute hier debattieren.
Darüber hinaus sehen wir den Eckwertebeschluss des Haushaltes 2019 und den Finanzplan bis 2022. Es zeigt sich, dass alle prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vollständig ausfinanziert wurden. Das nenne ich solide Haushaltsführung.
Die Nebelkerzen der Opposition sind eben nur Nebelkerzen und keine Leuchtfeuer. An dieser Scheindebatte um ein angebliches Kooperationsverbot, das nun auch gar nicht zur Debatte steht, werde ich mich an dieser Stelle auch nicht beteiligen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Finanzierung von Ganztagsschulen ist im Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, verankert. Ähnliches gilt für den DigitalPakt. Ich verweise auf den geplanten Digitalfonds, der mit 2,4 Milliarden Euro ausgestattet ist. Liebe Grüne, das sind keine Peanuts. 2,4 Milliarden Euro muss man erst einmal erwirtschaften und dann ordentlich investieren.
Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nicht mehr hören, dass wir den Ländern noch mehr unter die Arme greifen sollen. Länderminister werden in den Medien schon als Dagobert Duck bezeichnet, die förmlich im Geld schwimmen. Der Bund hat auch für Länder, die unter rot-rot-grüner Finanzherrschaft stehen, wie Thüringen, eine gute Politik betrieben. Ich habe die Thüringer Zahlen schon das letzte Mal dargeboten: 2015 48 Millionen Euro Mehreinnahmen, 2016 237 Millionen Euro Mehreinnahmen, 2017 348 Millionen Euro Mehreinnahmen;
für 2018 bis 2020 sind 400 Millionen Euro Mehreinnahmen da, und das durch soziale Marktwirtschaft und nicht durch Kapitalismus, den die Frau Lötzsch hier beschimpft hat. Bei solchen Zahlen erwarte ich, dass die Länder ihre Verantwortung auch wahrnehmen und nicht ständig nach dem Bund rufen.
Damit bin ich beim Thema DigitalPakt. Der Popanz, der hier um den DigitalPakt gemacht wird, ist einfach lächerlich. Jedes Bundesland kann damit sofort loslegen. Sie haben die Zahlen von einem so armen Land wie Thüringen gehört. Jedes Bundesland kann sofort mit der digitalen Bildung starten: Lehrerfortbildung, Qualifizierung der Lehrkräfte. Es gibt Lehrerfortbildungsinstitute. Man kann Freistellungen erteilen. Das alles ist im Zuständigkeitsbereich der Länder.
Stichwort „Infrastruktur“: Jedes Land kann sofort investieren. Wir haben als Bund in der letzten Legislatur sogar Förderprogramme aufgelegt, die ermöglichen, dass jede Kommune ihre Schule an das ersehnte Breitband anschließen kann.
Stichwort „Aufbereitung von digitalen Lehrinhalten“: Jedes Land kann damit sofort loslegen. Niemand hindert ein Bundesland daran.
Das Gleiche gilt für Medienkunde als Schulfach. Es bedarf des Bundes dazu in keiner Weise.