Nein. – Zum einen ist es ein klares Bekenntnis dazu, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, und zum anderen zeigt es das hohe Maß an Stabilität im System. Im Gesundheitsfonds haben wir Rücklagen in Höhe von 9 Milliarden Euro. Bei den gesetzlichen Krankenkassen haben wir Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das versetzt uns in die Lage, uns um Leistungsverbesserungen kümmern zu können.
In dieser Legislaturperiode sollten die Themen „Pflege“ und „Pflegeberufe“ im Mittelpunkt stehen. In der letzten Legislaturperiode haben wir den Akzent auf das Thema Leistungsverbesserung gelegt. In dieser Legislaturperiode müssen wir uns aber in erster Linie um die Pflegeberufe kümmern. Es war ein gutes und wichtiges Zeichen, dass Herr Westerfellhaus einen Aufschlag in dieser Diskussion gemacht hat. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen in dieser Legislaturperiode, lieber Jens Spahn, dass man Vorschläge machen kann, dass man diese Arbeit konstruktiv-kritisch begleitet. Dafür ein herzliches Dankeschön.
In Bezug auf den Vorschlag von Herrn Westerfellhaus hat sich die Debatte an der Frage der Prämien entzündet. Ich gebe ganz offen zu, dass ich das nicht für ein kluges und gutes Instrument halte, weil es ein schlechtes Signal an diejenigen ist, die über Jahre in der Pflege arbeiten.
Aber es gibt einen zweiten Vorschlag, den ich superspannend und interessant finde. Dabei geht es um die Frage, ob diejenigen, die schon länger in der Pflege arbeiten, ihre Arbeitszeit reduzieren können – bei vollem Lohnausgleich. Das ist ein interessanter Gedanke. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das weiterverfolgen.
Aber es sollte nicht nur darum gehen, Leistungen zu erweitern, sondern wir brauchen Strukturverbesserungen, wenn es um die Themen „Versorgung im ländlichen Raum“ und „Digitalisierung“ geht. Lieber Minister Spahn, dabei zeigen Sie den richtigen Weg auf. Auf der einen Seite sagen wir: „Wir halten an der E-Card fest“, was schwierig genug ist, auf der anderen Seite können wir das System aber vielleicht weiter öffnen und andere Möglichkeiten zulassen, um in dieser Legislaturperiode endlich beim Thema Digitalisierung voranzukommen.
Ich habe eine Bitte – es ist die Haushaltsberatung; wir sollten auch ansprechen, wie wir administrative Strukturen verbessern können –: Ich bitte Sie, sich im Laufe der Beratung dafür einzusetzen, dass das Bundesversicherungsamt mehr Personal bekommt. Wir brauchen Verbesserungen, zum Beispiel beim Morbi-RSA, auch bei der Prüfung und der Aufsicht. Deswegen bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass dem Bundesversicherungsamt mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Wir brauchen auch mehr Personal im BfArM. Mit dem Brexit kommen weitere Aufgaben auf das BfArM zu. Ich glaube, das sind zwei Punkte, auf die wir uns im Laufe der Haushaltsberatungen noch einmal fokussieren sollten. Ansonsten sind wir auf einem guten Weg.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.