Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig: Noch immer bilden Deutschland und Frankreich den Motor der Europäischen Union. Klar ist auch: Europäische Zusammenarbeit ist ohne diese Freundschaft nicht möglich. Freundschaft bedeutet aber nicht, dass man sich zugunsten des anderen vergisst, und sie bedeutet ebenso wenig, dass man den anderen bedrängt und immer neue, vor allen Dingen finanzielle Forderungen stellt. Wer solche missverstandene Freundschaft sucht, der wird in den Anträgen der Fraktion der Grünen und leider auch der FDP gleichermaßen fündig.
Liebe SPD, dass Sie, wenn es hart auf hart kommt, die Akzeptanz der Grundrechenarten verweigern und die schlichten Fakten von Nettozahlern und Nettoempfängern zu einem Mythos erklären, das spricht Bände über Ihr Wirtschaftsverständnis.
Wir schwanken zwischen nationaler Selbstaufgabe und EU-bürokratischer Selbstüberhöhung, und Sie Grünen sind zumindest ehrlich, wenn Sie sagen, dass es vor allen Dingen eines bedeutet: mehr Geld, das die Geberländer zahlen sollen.
Sie, liebe FDP, täuschen Ihre Wähler. Sie täuschen die Bürger, indem Sie so tun, als wollten Sie nicht mehr EU-Budget und mehr nationale Souveränität. In Wirklichkeit hängen Sie genau der gleichen EU-Utopie an wie die Grünen. Das merkt man auch an Ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.
Tatsächlich ist es so, dass die Reformallianz aus Deutschland und Frankreich am Ende teuer bezahlt sein wird. Die osteuropäischen Staaten werden als Hindernisse innerhalb der Europäischen Union angesehen. Dabei geht es am Ende um eine demokratische Kontroverse. Es muss uns aufhorchen lassen, dass die Osteuropäer ein anderes Europa wollen als Sie. Es kann nicht sein, dass ein neues Europa von Knebelverträgen gekennzeichnet ist, dass diese Knebelverträge am Ende uns zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenschmieden, sodass uns eine Auflösung solcher Verträge teuer zu stehen käme.
Kurzum: Wir sollten über eine richtige Idee für Europa nachdenken, und das ist eben nicht die Utopie von Herrn Macron. Wir wollen ihn nicht zum nächsten Sonnenkönig machen. Und nein, Frankreich kann sich seine europäischen Träume nicht von Deutschland bezahlen lassen.
Meine Damen und Herren, es sollte uns zu denken geben, dass eines der Gründerländer der Europäischen Union, Italien, nun eine sehr EU-kritische Regierung unter linker und rechter Beteiligung gleichermaßen hat. Wir reden von einem Kernland der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, werden wir nicht die Akzeptanz Europas fördern, sondern die Feindschaft zur EU vergrößern, und das kann nicht allen Ernstes unser Ziel sein. Deswegen sollten wir als wahre Unterstützer europäischer Ideen nicht mehr von dieser EU fordern. Wir sollten uns in der Tat auf das konzentrieren, was sie groß gemacht hat, und das war der friedliche und demokratische Wettbewerb der europäischen Nationalstaaten.
Herzlichen Dank.