Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es heute schon spät ist, bin ich froh, dass wir endlich einmal explizit zu Afrika sprechen. Die Kanzlerin hat gerade erst am Sonntag im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ davon gesprochen, dass es eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik geben muss. Liebe Große Koalition, herzlichen Glückwunsch! Mit unserem Antrag können Sie dafür sorgen, dass den Worten der Kanzlerin nun auch Taten folgen.
Die Zukunft Afrikas muss hier in diesem Hause noch viel ernster genommen werden. Afrika verdient als Kontinent der Chancen eine echte europäische Zukunftsstrategie.
Die muss in ihrer Dimension auch den Problemen und den Potenzialen des Kontinents gerecht werden. Das geht nicht mit einem Mega-Abkommen mit 107 Ländern. Deshalb wollen wir das Cotonou-Folgeabkommen in drei Abkommen teilen. Nur so können wir gewährleisten, dass wir mit unseren Maßnahmen auch wirklich den Bedürfnissen unserer afrikanischen, unserer karibischen und unserer pazifischen Partner gerecht werden.
Dabei muss Afrika ganz klar im Fokus der Debatte stehen. Während im Rest der Welt die Armut stark gesunken ist, leben in Afrika noch immer über 450 Millionen Menschen in extremer Armut. Während die weltweiten Handelsströme zunehmen, liegt der afrikanische Binnenhandel noch immer am Boden. Und während Horst Seehofer noch über AnKER-Zentren philosophiert, sind in Afrika 21 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die Realität nach 55 Jahren Entwicklungs- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika. Für uns Freie Demokraten steht fest: Ein Weiter-so in der bisherigen Afrikapolitik darf es nicht geben.
Wir brauchen ein Abkommen mit Afrika, das vier Säulen beinhaltet: Armutsbekämpfung, Fluchtursachenbekämpfung, Auf- und Ausbau des afrikanischen Binnenmarktes und Migrationssteuerung. Allein in Afrika südlich der Sahara gibt es 26 Länder, die zu den ärmsten der Welt zählen. Für diese Länder brauchen wir vor allem Maßnahmen zur Nahrungsmittelsicherung, zur Gesundheitsversorgung, zur Grundbildung und zum Aufbau einer wirtschaftlichen Infrastruktur. Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen.
Wir müssen Maßnahmen bündeln und auf der europäischen Ebene zusammenführen. Das gilt natürlich auch für die besser entwickelten Länder in Afrika. Dort steht an vorderster Stelle der Ausbau von Infrastruktur. Das sind natürlich zum einen ganz banal Schienen, Straßen, Häfen. Das ist aber auch der Aufbau staatlicher Infrastruktur wie beispielsweise Steuer- und Eigentumsverwaltung. Das ist die Herausforderung, wenn wir den afrikanischen Binnenhandel ankurbeln wollen. Handel sorgt für Frieden. Schon im 19. Jahrhundert wusste Bastiat – Zitat –:
Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, dann werden es Soldaten tun.
Gerade als Europäer wissen wir das sehr genau.
Diese Erfahrung können wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Wenn wir unsere Mittel europäisch bündeln, haben wir ganz andere Hebel, zum einen, um mehr Investitionen von Privatunternehmen zu generieren, zum anderen aber auch, um die Einhaltung von Menschenrechten durchzusetzen. Auch da können wir mehr Druck auf Länder ausüben, wenn wir zum Beispiel ein großes europäisches Projekt mit einem Umfang von 150 Millionen Euro in die Waagschale werfen anstatt eines kleinen deutschen Projektes mit einem Umfang von 2 Millionen Euro.
Uns geht es darum, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort effizient und nachhaltig zu verbessern. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben.
Und weil das so ist, müssen wir auch endlich damit anfangen, die Konzepte zur Migrationssteuerung mit der Fluchtursachenbekämpfung auf europäischer Ebene zusammenzuführen. Dazu gehört zuallererst, dass wir die nordafrikanischen Staaten in das Abkommen integrieren.