Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss lange überlegen, wann ich das letzte Mal bewusst Tabakwerbung wahrgenommen habe.
Das war früher durchaus anders. Tabakwerbung war allgegenwärtig, im Fernsehen, an der Litfaßsäule, an der Bushaltestelle. Hier hat sich zum Glück vieles verändert. Die Methoden der Werbebranche sind subtiler geworden. Die Produktwerbung wird mit Lifestylebotschaften verknüpft. Sie richtet sich insbesondere an die jungen Menschen, die dafür besonders empfänglich sind. Gefällt mir das? Nein, absolut nicht, besonders nicht als überzeugter Nichtraucher.
Aber was bedeutet das in der Konsequenz? Was bedeutet das für uns als politische Entscheidungsträger? Jegliche Werbung für Tabak verbieten?
Na klar, liebe Kollegen von den Grünen, das würden Sie gerne. Das entspricht Ihrem Regelungsdrang, möglichst all das aus dem öffentlichen Raum, aus dem Straßenbild zu verbannen, was Ihnen nicht gefällt.
Nein, ich bin der festen Auffassung, dass wir hier die Verhältnismäßigkeit wahren müssen.
Heute wollen Sie jegliche Tabakwerbung verbieten. Und morgen den Zucker, übermorgen den Kaffee?
Das frage ich Sie. Schon heute heißt es: Wir wollen Verkaufsbeschränkungen für Energydrinks. – Ich sage Ihnen eines: Wer den Konsum von Cannabis legalisieren und die Werbung für legale Schwangerschaftsabbrüche straffrei stellen will, der hat aus meiner Sicht jegliche moralische und politische Rechtfertigung verloren,
ein Verbot für Tabakwerbung zu fordern. Das ist geradezu aberwitzig und paradox.
Den Antrag der Linken kann man überhaupt nicht ernst nehmen.
Er ist voll von reiner Polemik und richtet sich nur gegen die Tabakwarenindustrie.
Was würde passieren, wenn wir Ihren ständigen Verbietereien nicht entgegentreten würden? Wir würden die Büchse der Pandora öffnen, meine Damen und Herren.
Jegliche Art der Werbung für Produkte, die auf die eine oder andere Art und Weise schädlich sein könnten, würde dann verboten.
Wissen Sie, liebe Kollegen, wir wollen ja grundsätzlich das Gleiche. Was wollen wir denn? Wir wollen gesunde Bürger. Wir wollen ein Umfeld schaffen – das ist noch viel wichtiger –, in dem unsere Kinder und Jugendlichen gesund und ohne Sucht in ihr Leben starten können.
Daher ist die Zielsetzung Ihres Vorstoßes durchaus auch in meinem Sinne. Nur: Der Weg dorthin ist ein falscher.