Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen, zumindest bei diesem Tagesordnungspunkt ist es ein wenig ein Trauerspiel, weil wir hier ein Feuerwerk an Phrasen, Populismus und Fake News erleben.
Das reicht von der AfD über die FDP bis zum Redner der CDU. Es ist erbärmlich.
Ich habe jetzt an dieser Stelle nicht die Gelegenheit, jegliche dieser Fehlinformationen auszuräumen, und will nur in aller Kürze auf ein Argument eingehen, nämlich auf das Kostenargument. Das wird immer vor sich hergetragen; der Kollege der FDP hat das eben auch gemacht. Es wird gefragt: „Wie viel kostet uns denn die Energiewende?“, und gesagt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden belastet.
Schauen wir uns das doch mal genau an:
SPD und Union haben sich auf europäischer Ebene gegen Sozialtarife und ein Monitoring von Energiearmut ausgesprochen.
Hinzu kommt: Wir müssen uns alles zusammen angucken. Was bedeutet denn dann Braunkohleverstromung? Braunkohleverstromung bedeutet, dass wir nicht nur Feinstaub, sondern auch Quecksilber, Cadmium, Arsen, Blei, Zink und Schwefeldioxid in unsere Umwelt blasen. Das heißt, all das kommt in unsere Atemluft und in unsere Nahrungskreisläufe.
Genau!
Wer wohnt denn in der Nähe von Braunkohlekraftwerken? Das sind nicht die Reichen, sondern häufig die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Das ist genau wie beim starken Straßenverkehr.
Ich darf hinzufügen: Wer leidet noch darunter? Es sind, global gesehen, die Einkommensschwachen, die Armen dieser Welt. National gesehen gilt das genauso. Durch Überschwemmungen und durch Dürren leiden auch unsere Landwirte darunter. Man muss das doch mal klar sagen.
Diese Energiewende nützt uns allen, der gesamten Menschheit, also auch den Einkommensschwachen. Wir müssen eben etwas gegen Energiearmut tun, aber nicht die Energiewende infrage stellen.