Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst Folgendes klarstellen: Das Atomabkommen mit dem Iran ist nicht perfekt, aber auch ein solches Abkommen ist besser als keines. Es ist unser Weg, die nuklearen Ambitionen des Iran einzudämmen. Sowohl der vorliegende Antrag der FDP als auch der von der Linkspartei rufen nun die Bundesregierung auf, am Atomabkommen mit dem Iran in unveränderter Form festzuhalten. Aber genau dazu hat sich die Bundesregierung schon seit Monaten bekannt, sowohl vor als auch nach der Entscheidung Trumps, aus dem Abkommen auszusteigen. Erst vor drei Wochen hat die Bundeskanzlerin hier im Plenum erneut unmissverständlich betont, wie wichtig das Abkommen aus Sicht der Bundesregierung ist und wie wichtig der Dialog mit dem Iran ist, nicht die Konfrontation. Immer wieder hat die Bundesregierung auch nach außen hin klargemacht, dass sie die Entscheidung der US-Regierung für falsch hält.
Besonders die Linkspartei ergeht sich im Wiederholen von bereits Gesagtem.
Denn dass die EU und damit die Bundesrepublik weiter zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran als Teil des Abkommens stehen, hatte die EU-Außenbeauftragte Mogherini viele Tage vor Ihrem Antrag erklärt. Dass Gegenmaßnahmen auf der EU-Ebene als Antwort auf mögliche US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen bereits in der Ausarbeitung waren, war zu dem Zeitpunkt auch schon bekannt. Ich habe den Eindruck, das alles haben Sie nicht mitbekommen.
In ihrem Antrag fordert die Linkspartei zudem, sämtliche Waffenlieferungen an Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sofort zu unterbinden.
Ganz passend dazu hat die Linkspartei
im Verteidigungsausschuss einen Antrag eingebracht, der fordert, die Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel zu streichen. Damit positionieren Sie sich klar gegen Israel und für den Iran.
Sind Sie es denn nicht leid, sich immer wieder an der Seite der unfreien Staaten dieser Welt zu finden?
Immerhin erwähnen Sie vorsichtig, Teheran habe mehrfach die Sicherheit Israels infrage gestellt. Aber das ist eine maßlose Verharmlosung. Der Iran will Israel vernichten, und das auch unter dem vermeintlich moderaten Präsidenten Rohani. Nicht umsonst hat der politische und religiöse Führer des Iran, Ajatollah Khamenei, am 3. Juni Israel als Krebsgeschwür bezeichnet, das ausgemerzt werden muss.
– Das ist wirklich unerträglich, diese Stimmung hier.
Angesichts solcher Äußerungen die deutsche Hilfe für israelische Verteidigungssysteme streichen zu wollen, ist ein Skandal. Wir sind stolz auf unsere hervorragenden Beziehungen zu Israel und werden auch die militärische Kooperation weiter fortsetzen.
Glücklicherweise ist der Antrag der FDP, was die Bedrohung durch den Iran angeht, sehr viel differenzierter. Aber auch er wiederholt weitestgehend nur das, was die Bundesregierung bereits klargestellt hat.
Somit bleiben die Anträge von FDP und Linken eine Fata Morgana. Sie sehen aus der Ferne nach Substanz aus, entpuppen sich beim Näherkommen aber doch nur als Täuschung. Fata-Morgana-Politik mag für die Oppositionsbank reichen. Verantwortung wird man in unserem Land mit Märchen aus „Tausendundeiner Nacht“ aber nicht übernehmen.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/2131 und 19/2529 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.