Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt ist es also wirklich passiert: Ein G-7-Gipfel ist ergebnislos zu Ende gegangen. Dass Frau Merkel mit leeren Händen zurückkehrt, ist eigentlich nichts Neues; nur war es selten so offensichtlich. Und was fordert das Regierungslager? Noch mehr Europa! Herr Wadephul, das ist genau die falsche Antwort.
Wenn nach der inneren Ordnung nun auch noch die äußere Ordnung verloren geht, dann tun Sie doch bitte nicht so, als hätte die deutsche Regierung damit nichts zu tun!
Die G-7-Gruppe verstand sich als Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung der Völker. Doch was hat die deutsche Außenpolitik daraus gemacht? Sie hat zunächst die Entspannung in Europa zerstört: durch Ausgrenzung und Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Die deutsche Politik hat die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten massiv belastet: durch Beleidigungen und Belehrungen des amerikanischen Präsidenten. Und Sie haben die Ausrüstung der Bundeswehr sträflich vernachlässigt, sodass wir heute nicht einmal mehr in der Lage sind, unser eigenes Land zu verteidigen.
Ogottogott! Welch ein Quatsch!
Diese Außenpolitik hat offensichtlich auch keine Probleme mit dem Bruch des Völkerrechts, etwa wenn die Türkei große Teile Syriens besetzt oder die Westmächte kraft eigener Ermächtigung Luftschläge gegen Syrien führen. Sie forderten schon früh die Beseitigung des Assad-Regimes und trugen damit dazu bei, dass Hunderttausende ihr Leben lassen mussten.
Und wo bleibt denn die Selbstbestimmung der Völker? Gerade Deutschland mutet ganz Europa einen historischen Ansturm muslimischer Immigranten zu
Das hat ja lange gedauert!
mit der Folge, dass die Völker Europas ihre eigene nationale und kulturelle Identität verlieren werden.
Oje! Oje!
Diese Politik tut nichts dafür, um die entscheidenden Ursachen für diese Einwanderung zu bekämpfen, nämlich die Magnetwirkung der deutschen Sozialsysteme, sondern greift sogar noch diejenigen an, die sich dagegen zur Wehr setzen.
Sie unterstützen die Verfahren der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien,
Zu Recht!
weil diese Länder die Zusammenarbeit bei der Aufteilung von Flüchtlingen in der EU verweigern. Aber genau diese Politik hat auch Großbritannien aus der EU getrieben. Und Sie erkennen ja nicht einmal die Zeichen der Zeit, wenn Italien mit überwältigender Mehrheit eine europakritische Regierung wählt.
Und was die deutsche Politik dem eigenen Volk zumutet, das können wir fast jeden Tag in der Zeitung lesen. Mit welcher Glaubwürdigkeit rufen Sie jetzt noch nach mehr Europa? Nennen Sie diesen gigantischen Scherbenhaufen etwa „erfolgreiche Politik für Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung“? Nein, meine Damen und Herren, diese Politik treibt Deutschland weltweit in die Isolation,
und sie zerstört Europa – seine Freiheit, seinen Wohlstand und seine Kultur. Wenn Sie wirklich etwas dagegen tun wollen – für unser Land und für das deutsche Volk, wie es draußen an diesem Haus steht –, dann, meine Damen und Herren und besonders die Kollegen von der CDU/CSU, beenden Sie diese unsinnige Politik, und stoppen Sie vor allem Ihre eigene Kanzlerin so schnell wie möglich.