Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der ganzen Debatte haben wir öfter gehört: Trump ist nicht zu trauen, er ist unberechenbar. – Ich habe mir aber auch die Frage gestellt: Kann er uns überhaupt glauben? Wir halten hier ergreifende Reden über die Bedeutung eines regelbasierten Welthandels, und jeder hat sich hier für ein starkes Europa ausgesprochen; aber heute Morgen ist mit großer Mehrheit die CETA-Ratifizierung hier im Plenum abgelehnt worden.
– Leider applaudieren Sie. – Einige haben ihr Bedauern darüber ausgesprochen. Trotzdem kann ich zu meinem großen Bedauern jetzt offenbar nur für die Freien Demokraten sprechen, wenn ich sage: Wir wollen weniger Zölle, und wir wollen weniger Handelshemmnisse. Wir wollen klare, demokratisch beschlossene und verlässliche Regeln im Welthandel. Wir würden deshalb lieber heute als morgen in zukunftsweisende Verhandlungen mit den USA eintreten.
Nach meiner Überzeugung hat auch der Korea-Gipfel diese Woche eines eindeutig gezeigt: Trump lebt in Bildern und in Inszenierungen. Wir müssen doch mal schauen: Was für Inszenierungen und Bilder bieten wir denn? Theresa May fährt alleine nach Washington, Emmanuel Macron fährt alleine nach Washington, Kanzlerin Merkel fährt alleine nach Washington. Alle zusammen kommen zu einem G-7-Gipfel, bei dem die EU, die alleine zuständige Institution, wenn es um Zölle und Handelsabkommen geht, völlig am Rand steht. Und dann soll Trump uns glauben? Wir haben zwar gute sachliche Argumente: Ja, US-Strafzölle sind nicht WTO-konform; ja, die Begründung mit Sicherheitsinteressen ist gegenüber NATO-Verbünden absolut absurd; ja, die EU insgesamt hat ein Leistungsbilanzdefizit gegenüber den USA, und ja, es ist ökonomisch in einem Binnenmarkt völlig unsinnig, allein den Handelsbilanzüberschuss von Deutschland gegenüber den USA herauszupicken. Das ist genauso, als wenn sich die EU über ihr Dienstleistungshandelsdefizit gegenüber Kalifornien aufregen würde. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Argumente, die wir liefern, überhaupt nicht zu Trump durchdringen, weder zu ihm noch zur amerikanischen Gesellschaft. Und wir können doch beim besten Willen nicht so tun, als ob in Deutschland nur glühende Verfechter des Freihandels leben würden.
Wer Freihandel will, der darf nicht nur Worte machen, sondern der muss jetzt langsam auch mal handeln. Und wir müssen dem Prinzip Freihandel ein Gesicht geben.
Michael Link, du hast eben gesagt: Wir müssen Neues wagen. – Ich habe einen konkreten Vorschlag: Wie wäre es denn, wenn beim nächsten G-7-Gipfel alle vier EU-Teilnehmer, Merkel, Macron, May, Conte – wenn sie dann noch alle da sind –, bei allen Themen, die in den originären Zuständigkeitsbereich der EU fallen, ausschließlich dem Kommissionspräsidenten das Wort überlassen würden? Das wäre doch mal ein innovativer Ansatz. Wenn Sie diesen Gedanken absurd finden, dann sollten Sie sich wirklich fragen, warum wir von Präsident Trump mehr erwarten als von uns selbst.
Multilateralismus beginnt vor der Haustür. Und deshalb: Lassen Sie uns mit einem starken Europa starten.
Danke schön.