Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um erneut über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Sicherheitspräsenz im Kosovo abzustimmen. Manche meinen, diese Beteiligung sei mittlerweile nicht mehr notwendig, der Einsatz der KFOR sei überflüssig geworden. Andere lehnten ihn von Anfang an ab. Kritik von links, von rechts, aber Lösungen? Traurigerweise keine. Dabei ist unübersehbar, dass nur durch KFOR das sichere und friedliche Umfeld geschaffen wurde, das die notwendige politische Entwicklung ermöglicht hat.
Dass es im Kosovo noch viel Schatten und wenig Licht gibt, habe ich bereits letzte Woche zum Ausdruck gebracht, andere Redner auch. Gerade in den Bereichen Korruption und organisierte Kriminalität liegt im Kosovo noch einiges im Argen.
Einige haben schon die Idee vor Augen, auch den Kosovo in die EU aufzunehmen. Aber klar ist hier, so wie bei allen Ländern auf dem Westbalkan: Erst müssen wir grundlegende Fragen auf serbischer und auch auf kosovarischer Seite klären, und dann müssen die notwendigen Fortschritte vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sichtbar sein. Ein Zieldatum kann es da sicher nicht geben.