Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen, die FDP und die Linken haben der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes widersprochen.
Die AfD auch!
Wir drei Fraktionen haben das beschlossen. Und ich will es gleich vorweg sagen: Dafür braucht es nicht die AfD;
eine Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Redner das Parlament und die Parteiendemokratie so verächtlich machen und die sich gleichzeitig Finanzierungsquellen wie den Handel mit Gold verschafft, bis wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben.
Oh mein Gott!
Den Handel mit Gold mussten wir im Parteiengesetz verbieten, damit Sie aufhören, sich darüber staatliche Parteienfinanzierung ans Land zu ziehen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns jetzt auch mit den dubiosen Vereinsfinanzierungen beschäftigen müssen, über die Sie versuchen, Ihre Eigenfinanzierung zu erhöhen.
Deshalb: Hören Sie auf mit dem Thema „Wir sind hier der Saubermann“! Das sind Sie nicht.
Die Verächtlichmachung des Parlamentes steht Ihnen nicht zu. Der demokratische Konsens besteht auf der übrigen Seite des Hauses,
Zur Sache! Es geht um etwas anderes!
auch wenn wir hier in der Sache unterschiedlich argumentieren.
Zur Sache. Herr Grosse-Brömer, es gab erhebliche Bedenken in der Anhörung. Es wurde deutlich gesagt: Ihnen fällt eine besondere Begründungs- und Darlegungspflicht zu, und die haben Sie nicht wahrgenommen. Keiner von Ihnen hat erklärt, warum es 25 Millionen Euro sind, nicht 17 Millionen Euro oder 23 Millionen Euro. Sie haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine ganz harte Begründungs- und Darlegungspflicht – die haben wir als Gesetzgeber –, und der kommen Sie in keiner Art und Weise nach.
Aber dann setzen wir es doch auf und diskutieren es!
Und Sie können nicht darlegen, warum Sie dieses Verfahren hier so schnell durchziehen, warum Sie keine Gespräche zwischen den Fraktionen sowie Erörterungen über weitere notwendige parlamentarische Änderungen am Parteiengesetz zulassen. Deshalb sind Sie hier in der Defensive, und deshalb wäre eine Aufsetzung heute falsch. Deshalb beantragen wir, die Aufsetzung nicht vorzunehmen.
Wer enthält sich? – Das Erstere war mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der vier Oppositionsfraktionen die Mehrheit. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung angenommen.